Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Dienst- und Arbeitsvertrag
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist das rechtliche Kernmerkmal eines Dienstvertrags nach § 611 BGB? · Wod…
Karten
15 KartenWas ist das rechtliche Kernmerkmal eines Dienstvertrags nach § 611 BGB?
Rückseite
Der Dienstvertrag verpflichtet zur Leistung von Diensten jeder Art gegen Vergütung, ohne dass ein bestimmter Erfolg geschuldet ist.
Wodurch unterscheidet sich der Arbeitsvertrag vom allgemeinen Dienstvertrag?
Rückseite
Der Arbeitnehmer ist weisungsgebunden und in den Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert, der Dienstvertrag kann auch selbstständig sein.
Was umfasst das Weisungsrecht des Arbeitgebers nach § 106 GewO?
Rückseite
Der Arbeitgeber darf Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit nicht durch Vertrag festgelegt.
Wann liegt eine Eingliederung in den fremden Betrieb vor?
Rückseite
Wenn der Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers eingebunden ist, fremde Arbeitsmittel nutzt und keinen eigenen Betrieb führt.
Wann entsteht der Vergütungsanspruch nach § 612 BGB?
Rückseite
Die Vergütung ist nach Erbringung der Dienste zu zahlen, bei wiederkehrenden Leistungen nach Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte.
Welche Fürsorgepflichten treffen den Arbeitgeber?
Rückseite
Schutz von Leben, Gesundheit, Eigentum und Persönlichkeitsrechten des Arbeitnehmers, z. B. durch Arbeitsschutzmaßnahmen und Diskriminierungsverbot.
Was verlangt die arbeitsvertragliche Treuepflicht vom Arbeitnehmer?
Rückseite
Rücksichtnahme auf berechtigte Interessen des Arbeitgebers: Verschwiegenheit, Wettbewerbsverbot, Schadensverhütung und Meldung von Gefahren.
Wie lauten die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeitnehmer nach § 622 BGB?
Rückseite
Vier Wochen zum 15. oder Monatsende; bei langer Betriebszugehörigkeit verlängern sich die Fristen für den Arbeitgeber gestaffelt bis auf sieben Monate.
Wann findet das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) Anwendung?
Rückseite
Bei Betrieben mit mehr als 10 Vollzeitbeschäftigten und einer Wartezeit von sechs Monaten – dann ist die Kündigung sozial gerechtfertigt erforderlich.
Was regelt das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) im Kern?
Rückseite
Unverfallbarkeit von Versorgungsanwartschaften, Insolvenzsicherung über den PSVaG und Gleichbehandlung bei der betrieblichen Altersversorgung.
Welche Besonderheiten gelten für den Berufsausbildungsvertrag nach BBiG?
Rückseite
Schriftform, Ausbildungsplan, Vergütungspflicht, besonderer Kündigungsschutz, Zeugnisanspruch und Zuständigkeit der Kammern.
Wie ist das Dreiecksverhältnis bei der Leiharbeit (AÜG) strukturiert?
Rückseite
Verleiher (Arbeitgeber) stellt Leiharbeitnehmer dem Entleiher (Einsatzbetrieb) zur Arbeitsleistung zur Verfügung; Weisungsrecht liegt beim Entleiher.
Was verbietet das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Arbeitsrecht?
Rückseite
Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität bei Einstellung, Aufstieg und Kündigung.
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Befristung nach TzBfG zulässig?
Rückseite
Nur mit sachlichem Grund (z. B. Vertretung, Projektende) oder kalendermäßig bis maximal zwei Jahre, höchstens dreimal verlängerbar.
Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub nach BUrlG?
Rückseite
Vier Wochen (20 Werktage bei 5-Tage-Woche) pro Kalenderjahr; tarifvertraglich oder einzelvertraglich oft auf 30 Tage erhöht.