Rechtswissenschaft BGB AT – Nichtigkeit und Nichtigkeitsgründe
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was besagt § 134 BGB über Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot …
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15 KartenWas besagt § 134 BGB über Rechtsgeschäfte, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen?
Rückseite
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, soweit nicht aus dem Gesetz etwas anderes folgt.
Wann liegt ein sittenwidriges Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB vor?
Rückseite
Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig, wenn es gegen die guten Sitten verstößt – insbesondere bei auffälligem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung (Wucher) oder Verstoß gegen Anstandsgefühl aller Billig und Gerecht Denkenden.
Was ist der Unterschied zwischen Wucher (§ 138 Abs. 2 BGB) und sittenwidriger Vertragsstrafe?
Rückseite
Wucher erfordert ein auffälliges Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Ausnutzung einer Zwangslage; sittenwidrige Vertragsstrafe liegt vor, wenn die Strafe das wirtschaftliche Übergewicht des Gläubigers grob missbraucht und den Schuldner unangemessen belastet.
Welche Irrtumsarten regelt § 119 BGB und welche Folge hat die Anfechtung?
Rückseite
§ 119 BGB regelt Inhaltsirrtum (falsche Vorstellung vom Erklärungsinhalt) und Eigenschaftsirrtum (Irrtum über wesentliche Eigenschaften). Die Anfechtung führt zur Nichtigkeit ex tunc (§ 142 Abs. 1 BGB).
Was versteht man unter Erklärungsirrtum nach § 116 BGB?
Rückseite
Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende den Erklärungswert seiner Äußerung verkennt, obwohl er einen anderen Willen hatte – z. B. Versprechen statt Bürgschaft. Anfechtbar nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB.
Welche Voraussetzungen müssen für eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB) vorliegen?
Rückseite
Jemand muss durch arglistige Täuschung (vorsätzliche Unwahrheit, Wissen um Unrichtigkeit, Täuschungsvorsatz) zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt worden sein. Die Anfechtung bewirkt Nichtigkeit ex tunc.
Was regelt § 105 BGB zur Geschäftsunfähigkeit und welche Rechtsfolge tritt ein?
Rückseite
Wer das 7. Lebensjahr nicht vollendet hat oder in einem krankhaften Zustand die freie Willensbestimmung nicht hat, ist geschäftsunfähig. Seine Willenserklärungen sind nichtig – Ausnahme: gesetzliche Vertretung oder Einwilligung.
Wie unterscheidet sich die beschränkte Geschäftsfähigkeit (§§ 106–113 BGB) von der Nichtigkeit?
Rückseite
Bei beschränkter Geschäftsfähigkeit (Minderjährige 7–17, Betreute) sind Willenserklärungen nicht nichtig, sondern schwebend unwirksam – sie bedürfen der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters (§ 107, 108 BGB).
Was besagt das Selbstkontrahierungsverbot des § 181 BGB?
Rückseite
Ein Vertreter darf ohne Einwilligung des Vertretenen nicht mit sich selbst im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten kontrahieren – ausgenommen sind Geschäfte, die ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit bestehen.
Was ist der Unterschied zwischen Nichtigkeit und Anfechtbarkeit eines Rechtsgeschäfts?
Rückseite
Nichtigkeit tritt von Gesetzes wegen ein (ex tunc, keine Anfechtung nötig, jeder kann sie geltend machen). Anfechtbarkeit bedarf der Anfechtungserklärung, wirkt ebenfalls ex tunc, aber nur auf Antrag des Anfechtungsberechtigten.
Wann wirkt die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts zeitlich (ex tunc / ex nunc)?
Rückseite
Die Nichtigkeit wirkt ex tunc – das Rechtsgeschäft ist von Anfang an unwirksam, als hätte es nie bestanden. Folge: Rückgewährschuldverhältnis nach §§ 812 ff. BGB.
Was regelt § 139 BGB zur Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts?
Rückseite
Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Geschäft nichtig, es sei denn, die Parteien hätten es auch ohne den nichtigen Teil geschlossen (Teilnichtigkeit mit Erhaltungstendenz).
Wann kommt eine Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts gemäß § 140 BGB in Betracht?
Rückseite
Wenn ein Rechtsgeschäft nichtig ist, aber die Voraussetzungen eines anderen, rechtlich zulässigen Geschäfts erfüllt sind, gilt das zulässige Geschäft – sofern anzunehmen ist, dass die Parteien es bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt hätten.
Was versteht man unter Formnichtigkeit nach § 125 BGB?
Rückseite
Wird eine gesetzlich vorgeschriebene Form (z. B. notarielle Beurkundung § 311b, Schriftform § 126) nicht eingehalten, ist das Rechtsgeschäft nichtig – es sei denn, das Gesetz bestimmt etwas anderes (z. B. Heilung durch Vollzug).
Welche Bedeutung hat § 242 BGB (Treu und Glauben) für die Geltendmachung von Nichtigkeit?
Rückseite
Die Einrede der Nichtigkeit kann nach § 242 BGB verwirkt oder rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Berechtigte durch sein Verhalten Vertrauen auf die Gültigkeit gesetzt hat und die Geltendmachung gegen Treu und Glauben verstößt.