Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Ungerechtfertigte Bereicherung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was regelt § 812 I 1 BGB (Leistungscondictio)? · Was regelt § 812 I 2 BGB (Ei…
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15 KartenWas regelt § 812 I 1 BGB (Leistungscondictio)?
Rückseite
Wer durch Leistung eines anderen etwas ohne Rechtsgrund erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Leistung erfordert bewusste Mehrung fremden Vermögens auf Kosten des Leistenden.
Was regelt § 812 I 2 BGB (Eingriffscondictio)?
Rückseite
Wer durch Eingriff in fremdes Recht oder sonst wie ohne Rechtsgrund etwas erlangt, ist zur Herausgabe verpflichtet. Keine Leistungswilligkeit erforderlich, nur kausaler Vermögenszufluss.
Was versteht man unter Rechtsgrund im Bereicherungsrecht?
Rückseite
Rechtlicher Grund für die Vermögensverschiebung. Nach Zweischichten-Theorie: Valuta-Schicht (schuldrechtlicher Grund) und Causa-Schicht (dinglicher/erfüllender Grund). Fehlt einer, liegt Bereicherung vor.
Wann liegt eine Condictio indebiti vor?
Rückseite
Leistung ohne rechtliche Verpflichtung (Schuldner leistet, obwohl er nicht schuldet). Voraussetzung: Kein Rechtsgrund für die Leistung, auch nicht in anderer Form.
Wann liegt eine Condictio causa data causa non secuta vor?
Rückseite
Leistung für einen bestimmten Zweck (causa), der nicht eintritt. Zweck muss der Leistung zugrunde liegen und objektiv fehlschlagen (z. B. Kaufpreiszahlung, Kaufvertrag unwirksam).
Was ist die Condictio ob rem?
Rückseite
Leistung zur Erlangung eines Rechts, das nicht erworben wird. Typisch: Übereignung bei nichtigem Kaufvertrag – Leistender wollte Eigentum verschaffen, dies scheitert.
Was ist die Condictio sine causa?
Rückseite
Auffangcondictio für Leistungen ohne bestimmten Zweck. Subsidiär, wenn keine spezielle Condictio greift. Erfordert: Leistung ohne Rechtsgrund, keine Zweckbestimmung.
Was regelt § 818 III BGB (Entreicherung)?
Rückseite
Bereicherter haftet nur für das, was er noch bereichert ist. Entreicherung: Vermögensverlust durch Verbrauch, Veräußerung oder wertmindernde Umstände. Kein Verschulden erforderlich.
Wann ist Entreicherung ausgeschlossen?
Rückseite
Bei böswilliger Bereicherung (§ 819 BGB: Kenntnis der Nichtberechtigung) und bei vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB analog). Dann volle Haftung auch für Entwertetes.
Was regelt § 818 II BGB (Herausgabe des Erlangten)?
Rückseite
Bereicherter muss das Erlangte herausgeben. Bei Geld: Betrag. Bei Sachen: Eigentum/Recht. Bei unvermögenswerten Vorteilen: Wertersatz. Keine Wertersatzpflicht bei Entreicherung.
Was bedeutet Bereicherung in Geldwert?
Rückseite
Nicht nur Geld, sondern auch geldwerte Vorteile (Sachen, Rechte, Nutzungen, Ersparnisse). Bewertung nach objektivem Marktwert im Zeitpunkt der Bereicherung.
Was ist bewusste Bereicherung?
Rückseite
Bereicherter weiß oder muss wissen, dass er ohne Rechtsgrund erlangt hat. Führt zu verschärfter Haftung: Keine Entreicherung (§ 819 BGB), Zinspflicht ab Bereicherung (§ 818 I 2).
Wann greift der Ausschluss der Bereicherung bei gewollter Leistung (§ 814 BGB)?
Rückseite
Leistender wusste, dass er nicht verpflichtet war, leistete aber bewusst. Kein Bereicherungsanspruch, außer bei sittlichwidrigem Zweck oder Leistung an Unmündigen.
Wie lange verjährt der Bereicherungsanspruch?
Rückseite
Regelverjährung 3 Jahre (§ 195 BGB), beginnend mit Jahresende der Kenntnis von Bereicherung und Bereichertem. Maximal 10 Jahre ab Entstehung (§ 199 III BGB).
Wie verhält sich Bereicherung zum Schadensersatz?
Rückseite
Bereicherung ist verschuldensunabhängig, Schadensersatz verschuldensabhängig. Bei Wahl: Bereicherung oft vorteilhafter (kein Verschulden, keine Kausalitätsschwierigkeiten). Keine Kumulation.