Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Verwaltungsakt
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Wie definiert § 35 VwVfG den Verwaltungsakt? · Welche fünf Merkmale muss ein …
Karten
15 KartenWie definiert § 35 VwVfG den Verwaltungsakt?
Rückseite
Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts mit Außenwirkung.
Welche fünf Merkmale muss ein Verwaltungsakt erfüllen?
Rückseite
Hoheitliche Maßnahme, Behörde, Regelung, Einzelfall, Außenwirkung – alle fünf müssen kumulativ vorliegen.
Was unterscheidet eine hoheitliche Maßnahme von einem Realakt?
Rückseite
Hoheitliche Maßnahme erfolgt in Ausübung öffentlicher Gewalt (Machtüber-/Unterordnungsverhältnis), Realakt ist rein faktisches Handeln ohne Rechtsfolge.
Wann liegt eine Behörde im Sinne des § 35 VwVfG vor?
Rückseite
Jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, unabhängig von Organisationsform – auch Beliehene und Beiräte bei hoheitlichem Handeln.
Was versteht man unter 'Regelung' beim Verwaltungsakt?
Rückseite
Endgültige, verbindliche Festlegung von Rechten/Pflichten oder Rechtszuständen für einen konkreten Fall – keine bloße Vorbereitung oder interne Weisung.
Was kennzeichnet den Einzelfall gegenüber der Norm?
Rückseite
Begrenzung auf bestimmte Personen und/oder einen bestimmten Sachverhalt – keine allgemeine, abstrakt-generelle Regelung für unbestimmte Adressaten.
Was bedeutet Außenwirkung beim Verwaltungsakt?
Rückseite
Der Akt entfaltet Rechtswirkungen nach außen gegenüber Bürgern oder anderen Behörden – interne Organisationsverfügungen fehlt die Außenwirkung.
Nenne die vier Hauptarten von Verwaltungsakten.
Rückseite
Belastender VA, begünstigender VA, feststellender VA, gestaltender VA – nach Art der Regelung und Wirkung für den Betroffenen.
Was ist ein belastender Verwaltungsakt?
Rückseite
Begründet Pflichten, beschränkt Rechte oder entzieht rechtliche Vorteile – z. B. Baustoppverfügung, Gebührenbescheid, Aberkennung einer Erlaubnis.
Was ist ein begünstigender Verwaltungsakt?
Rückseite
Verleiht Rechte, rechtliche Vorteile oder befreit von Pflichten – z. B. Baugenehmigung, Gewerbeerlaubnis, Steuerbefreiung.
Wann wird ein Verwaltungsakt wirksam?
Rückseite
Mit Bekanntgabe gegenüber dem Adressaten (§ 41 VwVfG) – bei mehrseitigen Akten mit Bekanntgabe an alle Beteiligten.
Was ist der Unterschied zwischen Wirksamkeit und Vollziehbarkeit?
Rückseite
Wirksamkeit: Rechtsgültigkeit des Akts. Vollziehbarkeit: Befugnis der Behörde, den Akt zwangsweise durchzusetzen – erst nach Unanfechtbarkeit oder Ablauf der Widerspruchsfrist.
Wann tritt Bestandskraft eines Verwaltungsakts ein?
Rückseite
Nach Ablauf der Rechtsbehelfsfristen ohne Einlegung eines Rechtsbehelfs oder nach erfolglosem Abschluss des Verwaltungsrechtswegs – Bindungswirkung für alle.
Unter welchen Voraussetzungen darf ein rechtswidriger, nicht mehr anfechtbarer VA zurückgenommen werden?
Rückseite
§ 48 VwVfG: Behörde muss Ermessen fehlerfrei ausüben, Vertrauensschutz des Betroffenen abwägen, öffentliche Interessen überwiegen – Frist: 10 Jahre bei Täuschung/Drohung, sonst 1 Jahr.
Wann ist ein rechtmäßiger Verwaltungsakt zu widerrufen?
Rückseite
§ 49 VwVfG: Wenn sich die tatsächlichen/ rechtlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben oder der Zweck entfallen ist – nur für die Zukunft, Vertrauensschutz zu beachten.