Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Kommunalrecht
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15 KartenWelche Verfassungsnorm garantiert die kommunale Selbstverwaltung?
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Art. 28 Abs. 1 GG garantiert das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich zu regeln.
Was versteht man unter dem Gemeindebegriff im Verfassungsrecht?
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Gemeinde ist ein territoriales Körperschaftsgebiet mit eigener Rechtspersönlichkeit, das zur Erfüllung örtlicher Aufgaben berechtigt und verpflichtet ist.
Nenne die drei klassischen Gemeindeorgane in der Gemeindeordnung.
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Gemeinderat (Beschlussorgan), Bürgermeister (Ausführungsorgan und Vertretung), Ausschüsse (Vorberatung und Übertragungsorgane).
Worin besteht der Unterschied zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben?
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Pflichtaufgaben muss die Gemeinde erfüllen (z. B. Standesamt, Brandschutz), freiwillige Aufgaben darf sie im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit wahrnehmen (z. B. Theater, Schwimmbad).
Was sind Auftragsangelegenheiten (übertragene Aufgaben)?
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Aufgaben, die der Gemeinde durch Gesetz oder Verordnung zur Erfüllung in eigener Verantwortung übertragen werden (z. B. Bauaufsicht, Veterinärwesen).
Welche Handlungsformen stehen der Gemeinde im Privatrecht zur Verfügung?
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Privatrechtsverträge, Gesellschaftsgründungen, Beteiligungen an Unternehmen, Dienstleistungsverträge – die Gemeinde handelt als rechtlich gleichberechtigter Partner.
Was kennzeichnet eine Satzung als kommunales Rechtssetzungsinstrument?
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Satzungen sind abstrakte-generelle Normen der Gemeinde, die durch den Gemeinderat beschlossen und ortsüblich bekannt gemacht werden (z. B. Hauptsatzung, Gebührensatzung).
Unterscheide Rechtsaufsicht und Fachaufsicht bei der Kommunalaufsicht.
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Rechtsaufsicht prüft nur Gesetzmäßigkeit des Handelns, Fachaufsicht erstreckt sich auch auf Zweckmäßigkeit und wird bei Auftragsangelegenheiten ausgeübt.
Wann greift die Kommunalverfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b GG?
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Wenn eine Gemeinde in ihrem Selbstverwaltungsrecht (Art. 28 GG) durch ein Landesgesetz oder eine Maßnahme des Landes verletzt wird und der Rechtsweg erschöpft ist.
Was regelt das Haushaltsrecht der Gemeinden (Grundsätze)?
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Grundsätze der Haushaltswirtschaft: Haushaltswahrheit, -klarheit, -vollständigkeit, -einheitlichkeit, -öffentlichkeit und Jährlichkeit – verbindlich in den Landeshaushaltsordnungen.
Welche Einnahmearten finanzieren den kommunalen Haushalt hauptsächlich?
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Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Grundsteuer, Gemeindeanteil an Einkommen-/Umsatzsteuer), Gebühren, Beiträge, Zuweisungen (Schlüsselzuweisungen) und Kredite.
Was ist der Unterschied zwischen Gebühr und Beitrag im Kommunalabgabenrecht?
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Gebühr ist Gegenleistung für eine spezifische Inanspruchnahme (Benutzungsgebühr), Beitrag deckt allgemeinen Aufwand für eine Einrichtung (z. B. Erschließungsbeitrag).
Was versteht man unter interkommunaler Zusammenarbeit?
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Zusammenschluss mehrerer Gemeinden zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung (z. B. Zweckverband, Verwaltungsgemeinschaft, Amtsverwaltung) zur Effizienzsteigerung.
Welche Voraussetzungen müssen für ein Bürgerbegehren vorliegen?
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Unterschriftensammmlung (Quorum nach Landesrecht), Sachliche Zuständigkeit der Gemeinde, Kein Ausschlussgrund (z. B. Haushalt, Dienstverhältnisse), Fristwahrung.
Wie haftet die Gemeinde für Schäden aus hoheitlichem Handeln?
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Nach Art. 34 GG / § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG: Amtspflichtverletzung eines Bediensteten, Verschulden, Kausalität, Schaden – Gemeinde haftet als Dienstherrin.