Rechtswissenschaft BGB AT – Anfechtung und Anfechtungsgründe
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15 KartenWas bewirkt eine erfolgreiche Anfechtung rechtlich?
Rückseite
Die Willenserklärung wird rückwirkend nichtig (§ 142 Abs. 1 BGB), als hätte sie nie existiert; bereits erbrachte Leistungen sind herauszugeben (§ 812 ff. BGB).
Worin unterscheidet sich Anfechtung von der Nichtigkeit nach § 118 BGB?
Rückseite
Bei § 118 BGB (Scheinwillenserklärung) ist die Erklärung von vornherein nichtig ohne Anfechtungserklärung; Anfechtung setzt wirksame Erklärung und aktives Anfechten voraus.
Was ist der Inhaltsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB?
Rückseite
Der Erklärende irrt über den rechtlichen oder tatsächlichen Inhalt seiner Erklärung, z. B. hält einen Kaufvertrag für Mietvertrag – Irrtum beim „Verstehen“ des Erklärten.
Was charakterisiert den Erklärungsirrtum nach § 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB?
Rückseite
Der Wille geht auf einen anderen Erklärungsinhalt als der objektiv erklärte; klassisches Beispiel: Versprecher, Schreibfehler, falsche Mengeneingabe (Vertipper).
Wann liegt ein Eigenschaftsirrtum nach § 119 Abs. 2 BGB vor?
Rückseite
Irrtum über Eigenschaften der Person oder Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden und den Erklärenden zur Abgabe bewogen haben (z. B. Echtheit eines Gemäldes).
Was regelt § 119 Abs. 3 BGB (Übertragungsirrtum)?
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Irrtum über die Person des Erklärungsempfängers bei Abgabe unter Anwesenden – Anfechtung nur, wenn die Person für den Erklärenden wesentlich war.
Wann ist ein Irrtum „offensichtlich“ nach § 120 BGB?
Rückseite
Wenn der Empfänger den Irrtum erkennen musste (objektivierter Empfängerhorizont); dann keine Anfechtung, aber Schadensersatz nach § 122 BGB möglich (Vertrauensschutz).
Welche Besonderheit gilt für Übermittlungsirrtümer nach § 121 BGB?
Rückseite
Bei Übermittlung durch Dritte (Boten, Technik) haftet der Übermittler wie eigener Erklärender; Anfechtung gegenüber Empfänger nur bei Kenntnis oder Fahrlässigkeit des Empfängers.
Was voraussetzt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 Abs. 1 BGB)?
Rückseite
Vorsätzliche Täuschung über Tatsachen durch Dritten oder Vertragspartner, die kausal zur Willenserklärung führte; Vorsatz genügt, Bereicherungsabsicht nicht nötig.
Wann liegt eine widerrechtliche Drohung nach § 123 Abs. 1 BGB vor?
Rückseite
Androhung eines zukünftigen Übels, auf das der Drohende Einfluss hat, die den Erklärenden zur Abgabe nötigt; Widerrechtlichkeit entfällt bei rechtmäßiger Druckausübung (z. B. Klageandrohung).
Wie lang ist die Anfechtungsfrist nach § 124 Abs. 1 BGB?
Rückseite
Ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes (bei Täuschung/Drohung: ab Wegfall); bei Irrtum ab Zeitpunkt der Kenntnis des Irrtums – verfristet = unanfechtbar.
An wen muss die Anfechtungserklärung gerichtet werden?
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An den Vertragspartner (Empfänger der Willenserklärung); bei fehlendem Empfänger an denjenigen, der aus dem Rechtsgeschäft Rechte herleitet (§ 143 BGB).
Welche Form verlangt das Gesetz für die Anfechtung?
Rückseite
Keine gesetzliche Formvorschrift – mündlich, schriftlich oder konkludent möglich; aber Beweislast beim Anfechtenden, daher Schriftform empfehlenswert.
Was passiert bei erfolgreicher Anfechtung eines Grundstückskaufvertrags?
Rückseite
Rückwirkende Nichtigkeit; Eigentum bleibt beim Veräußerer, bereits eingetragener Eigentumserwerb wird durch Rückauflassungsvormerkung oder Klage korrigiert (§ 894 BGB).
Wann ist Anfechtung ausgeschlossen wegen eigener Fahrlässigkeit?
Rückseite
Nur bei Irrtum über Eigenschaften (§ 119 Abs. 2 BGB): Anfechtung ausgeschlossen, wenn der Irrtum auf grober Fahrlässigkeit beruht, es sei denn, der andere Teil kannte den Irrtum.