Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Mietvertrag und Mieterrechte
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15 KartenWas regelt § 535 BGB als wesentlicher Inhalt des Mietvertrags?
Rückseite
Der Vermieter muss dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gewähren und diese in vertragsgemäßem Zustand erhalten; der Mieter schuldet die vereinbarte Miete.
Wann gilt die Schriftform nach § 550 BGB für Mietverträge?
Rückseite
Bei einer vereinbarten Mietdauer von länger als einem Jahr – andernfalls gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist gesetzlich kündbar.
Welche Mängelrechte stehen dem Mieter bei Sachmängeln zu?
Rückseite
Mietminderung (§ 536 BGB), Selbstvornahme mit Kostenerstattung, Schadensersatz, bei erheblichen Mängeln auch fristlose Kündigung nach vorheriger Fristsetzung.
Was unterscheidet die ordentliche von der fristlosen Kündigung des Vermieters?
Rückseite
Ordentliche Kündigung erfordert berechtigtes Interesse (§ 573 BGB) und gesetzliche Fristen; fristlose Kündigung setzt wichtigen Grund (§ 543 BGB) ohne Einhaltung von Fristen voraus.
Wie lauten die gesetzlichen Kündigungsfristen des Vermieters nach § 573c BGB?
Rückseite
Bei Mietdauer bis 5 Jahre: 3 Monate; bis 8 Jahre: 6 Monate; über 8 Jahre: 9 Monate – jeweils zum Monatsende.
Wann liegt ein wichtiger Grund für fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs vor?
Rückseite
Bei Rückstand von zwei Monatsmieten (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB) oder bei teilweisem Verzug, der zwei Monatsmieten erreicht – Schonfristzahlung heilt den Verzug.
Welche Frist gilt für die Betriebskostenabrechnung nach § 556 BGB?
Rückseite
Der Vermieter muss die Abrechnung spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums vorlegen – spätere Nachforderungen sind ausgeschlossen.
Unter welchen Voraussetzungen darf der Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen?
Rückseite
Nach § 558 BGB: Ein Jahr seit letzter Erhöhung/Bezug, Erhöhung um max. 20 % (15 % in angespannten Märkten) binnen drei Jahren, Begründung durch Mietspiegel/Gutachten.
Was ist der Unterschied zwischen Staffelmiete und Indexmiete?
Rückseite
Staffelmiete: feststehende Erhöhungstermine und -beträge im Voraus vereinbart (§ 557a BGB); Indexmiete: Anpassung an Verbraucherpreisindex, Erhöhung nur bei Indexänderung (§ 557b BGB).
Wann sind Schönheitsreparaturklauseln in Formularverträgen unwirksam?
Rückseite
Bei starren Fristenplänen, Verpflichtung zur Durchführung bei Auszug unabhängig vom Zustand, Überwälzung von Malerarbeiten auf Mieter ohne Ausgleich – BGH: Klauseln müssen flexibel und zustandsabhängig sein.
Wie hoch darf die Mietkaution maximal sein und wie ist sie anzulegen?
Rückseite
Maximal drei Nettokaltmieten (§ 551 BGB); Vermieter muss sie getrennt vom Vermögen anlegen (z. B. Mietkautionskonto), Zinsen stehen dem Mieter zu.
Wann darf der Mieter die Wohnung untervermieten?
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Bei berechtigtem Interesse (§ 553 BGB), z. B. beruflicher Auslandsaufenthalt, Aufnahme eines Untermieter zur Kostendeckung – Vermieter darf Erlaubnis nur bei wichtigen Gründen verweigern.
Was muss die Modernisierungsankündigung nach § 555c BGB enthalten?
Rückseite
Art und Umfang der Maßnahmen, voraussichtlicher Beginn und Dauer, voraussichtliche Mieterhöhung, Hinweis auf Härtefallwiderspruch – mindestens drei Monate vor Beginn.
Wann greift der Härtefallwiderspruch gegen eine Modernisierung?
Rückseite
Wenn die Modernisierung für Mieter/Haushaltsangehörige eine unzumutbare Härte darstellt (z. B. Schwerbehinderung, hohes Alter, Schwangerschaft) – Gericht prüft Verhältnismäßigkeit.
Wer trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels bei Mietbeginn?
Rückseite
Der Mieter muss das Vorliegen des Mangels beweisen; bei offenkundigen Mängeln greift Beweislastumkehr zugunsten des Mieters, wenn Vermieter Abnahme verweigert hat.