Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Ermessen und Beurteilungsspielraum
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist Ermessen im Verwaltungsrecht? · Was ist der Beurteilungsspielraum?
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15 KartenWas ist Ermessen im Verwaltungsrecht?
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Ermessen ist der durch Gesetz eröffnete Spielraum der Behörde, zwischen mehreren rechtlich zulässigen Entscheidungen die nach pflichtgemäßem Ermessen angemessene auszuwählen.
Was ist der Beurteilungsspielraum?
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Der Beurteilungsspielraum ist der der Behörde zustehende Raum für die Würdigung unbestimmter Rechtsbegriffe und Tatsachen, der vom Gericht nur eingeschränkt überprüfbar ist.
Was ist das zentrale Abgrenzungskriterium zwischen Ermessen und Beurteilungsspielraum?
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Beim Ermessen wählt die Behörde zwischen mehreren rechtlich gleichwertigen Optionen, beim Beurteilungsspielraum ermittelt sie den einzig richtigen Wert eines unbestimmten Rechtsbegriffs.
Welche zwei Hauptarten des Ermessens unterscheidet man?
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Entschließungsermessen (Ob eine Maßnahme ergriffen wird) und Auswahlermessen (Welche von mehreren möglichen Maßnahmen ergriffen wird).
Was versteht man unter Ermessensüberschreitung?
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Die Behörde ergreift eine Maßnahme, die außerhalb des gesetzlich eröffneten Rahmens liegt, also nicht von der Ermächtigungsgrundlage gedeckt ist.
Was ist der Ermessensnichtgebrauch (Nichtausschöpfung)?
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Die Behörde macht von ihrem Ermessen gar keinen Gebrauch, obwohl sie verpflichtet war, eine Entscheidung zu treffen (z. B. Untätigkeit bei gebundener Entscheidung).
Was kennzeichnet den Ermessensfehlgebrauch?
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Die Behörde nutzt den Ermessensrahmen, berücksichtigt aber wesentliche Umstände nicht, zieht irrelevante Erwägungen heran oder verstößt gegen das Willkürverbot.
Was ist ein Entschließungsmangel?
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Die Behörde hat die tragenden Gründe für ihre Ermessensentscheidung nicht oder unzureichend dokumentiert, sodass die Nachvollziehbarkeit fehlt.
Wie weit erstreckt sich die gerichtliche Kontrolle beim Beurteilungsspielraum?
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Das Gericht prüft nur, ob die Behörde den Spielraum überschritten, verkannt oder fehlerhaft ausgeübt hat (sogenannte Fehlerkontrolle), nicht die Richtigkeit der Bewertung selbst.
Wann liegt eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums vor?
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Wenn die Behörde einen Wert festlegt, der bei objektiver Betrachtung nicht mehr vertretbar ist, weil er gegen Denkgesetze, Erfahrungssätze oder den Zweck der Norm verstößt.
Was bedeutet die Verkanntheit des Beurteilungsspielraums?
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Die Behörde ist sich ihres Beurteilungsspielraums nicht bewusst und glaubt, an eine einzige rechtliche Lösung gebunden zu sein (z. B. durch falsche Verwaltungsvorschriften).
Welche Rechtsfolge tritt bei Ermessensfehlern regelmäßig ein?
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Der Verwaltungsakt ist rechtswidrig und kann aufgehoben werden (§ 114 VwGO); bei Fehlgebrauch kann das Gericht die Entscheidung selbst treffen, wenn nur eine einzige rechtmäßige Möglichkeit besteht.
Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Ermessensrecht?
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Die gewählte Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein, um den verfolgten Zweck zu erreichen; andernfalls liegt Ermessensfehlgebrauch vor.
Welche Rolle spielen Verwaltungsvorschriften (VV) beim Ermessen?
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VV binden die Behörde innerdienstlich, können den Ermessensrahmen verengen, aber nicht erweitern; bei Verstoß liegt Dienstrechtsverletzung, nicht zwingend Rechtswidrigkeit des VA.
Was ist der Unterschied zwischen gebundener Entscheidung und Ermessen am Beispiel der Baugenehmigung?
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Liegt ein Bebauungsplan vor, ist die Genehmigung gebunden (kein Ermessen); fehlt er, entscheidet die Behörde nach § 31 BauGB im Ermessen unter Abwägung öffentlicher und privater Belange.