Rechtswissenschaft BGB AT – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB? · Wann werden…
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14 KartenWas sind Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 305 Abs. 1 BGB?
Rückseite
Vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Vertragsschluss stellt, um den Vertragsinhalt ganz oder teilweise zu bestimmen.
Wann werden AGB Vertragsbestandteil nach § 305 Abs. 2 BGB?
Rückseite
Wenn der Verwender auf sie hinweist, der andere Teil die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und dieser einverstanden ist – stillschweigend durch Vertragsschluss genügt.
Was regelt § 306 BGB zum Verhältnis Individualvereinbarung zu AGB?
Rückseite
Individuelle Vertragsabreden gehen vor; AGB gelten nur ergänzend. Widersprechen sie Individualvereinbarungen, sind sie verdrängt.
Wann findet die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB statt?
Rückseite
Nur bei wirksamer Einbeziehung der AGB; sie prüft, ob Klauseln den Vertragspartner unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1) oder nicht klar und verständlich sind (§ 307 Abs. 1 S. 2).
Was versteht man unter der unangemessenen Benachteiligung in § 307 Abs. 1 BGB?
Rückseite
Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der dispositiven Gesetzesregelung oder Einschränkung wesentlicher Rechte/Pflichten, die den Vertragszweck gefährdet.
Welche Klauseln sind nach § 307 Abs. 2 BGB der Inhaltskontrolle entzogen?
Rückseite
Leistungsbeschreibungen (Hauptleistungspflichten) und Preisbestimmungen – sofern sie klar und verständlich sind (Transparenzgebot).
Was besagt das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB?
Rückseite
AGB müssen klar und verständlich formuliert sein; der Vertragspartner muss seine Rechte und Pflichten bei verständiger Würdigung erkennen können.
Nenne drei Verbotsgesetze des § 308 BGB (Beispiele).
Rückseite
Ausschluss/Beschränkung der Haftung für Vorsatz/grobe Fahrlässigkeit (Nr. 1), Haftungsausschluss für Körperschäden (Nr. 2), einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Nr. 4).
Was regelt § 309 BGB im Gegensatz zu § 308 BGB?
Rückseite
§ 309 enthält Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit: Sie sind unwirksam, wenn sie den Partner unangemessen benachteiligen (z. B. kurze Kündigungsfristen, Vertragsstrafen).
Welche Rechtsfolge tritt bei unwirksamer AGB-Klausel ein (§ 306 Abs. 2 BGB)?
Rückseite
Die unwirksame Klausel wird durch die entsprechende dispositivgesetzliche Regelung ersetzt; der Vertrag bleibt im Übrigen wirksam.
Was ist das Bestimmtheitsgebot bei AGB?
Rückseite
Ergänzung des Transparenzgebots: Klauseln müssen so bestimmt sein, dass der Anwendungsbereich und die Rechtsfolgen für den Durchschnittskunden erkennbar sind.
Wann gilt das AGB-Recht nach § 310 BGB für Verbraucherverträge?
Rückseite
Immer – § 310 Abs. 1 öffnet den Anwendungsbereich für Verbraucherverträge, § 310 Abs. 2–4 enthalten spezielle Schutzvorschriften (z. B. Unwirksamkeit bei Abweichung von gesetzlichen Leitbildern).
Was sind überraschende Klauseln nach § 305c BGB?
Rückseite
Klauseln, die nach den Umständen, insbesondere dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der andere Teil nicht mit ihnen rechnen muss – sie werden nicht Vertragsbestandteil.
Wie wirkt sich die geltungserhaltende Reduktion im AGB-Recht aus?
Rückseite
Sie ist unzulässig: Eine teilweise unwirksame Klausel wird nicht auf den zulässigen Kern reduziert, sondern komplett durch die gesetzliche Regelung ersetzt (§ 306 Abs. 2 BGB).