Rechtswissenschaft Arbeitsrecht – Arbeitsvertrag und Kündigungsschutz
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Wann kommt ein Arbeitsvertrag wirksam zustande? · Welche Formvorschrift gilt …
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15 KartenWann kommt ein Arbeitsvertrag wirksam zustande?
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Durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme) über die wesentlichen Vertragspunkte: Arbeitszeit, Vergütung, Tätigkeitsbeschreibung.
Welche Formvorschrift gilt für den Arbeitsvertrag nach § 2 NachwG?
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Der Arbeitgeber muss die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederlegen und dem Arbeitnehmer aushändigen – formfrei bleibt der Vertrag aber wirksam.
Was versteht man unter einer sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG?
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Eine Kalenderbefristung ohne sachlichen Grund, höchstens für zwei Jahre, bei Neugründungen bis vier Jahre, maximal dreimal verlängerbar.
Welche Kündigungsarten unterscheidet das deutsche Arbeitsrecht?
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Ordentliche (fristgerechte) und außerordentliche (fristlose) Kündigung, jeweils arbeitgeber- oder arbeitnehmerseitig, zudem Änderungskündigung und Verdachtskündigung.
Was regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) grundsätzlich?
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Es schützt Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als 10 Beschäftigten vor sozial ungerechtfertigten ordentlichen Kündigungen nach sechsmonatiger Wartezeit.
Welche drei Kündigungsgründe kennt § 1 Abs. 2 KSchG?
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Personenbedingte, verhaltensbedingte und betriebsbedingte Gründe – jeder erfordert ein eigenes strenges Prüfungsschema mit unterschiedlichen Darlegungslasten.
Was ist das Prüfungsschema bei der personenbedingten Kündigung?
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Negative Gesundheitsprognose, erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen, Interessenabwägung, Ultima-ratio-Prinzip – keine milderen Mittel möglich.
Wann liegt ein verhaltensbedingter Kündigungsgrund vor?
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Bei schuldhafter Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten (Pflichtverletzung, Schuld, Abmahnung entbehrlich/erfolglos, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Arbeitnehmers aus).
Was verlangt das Betriebsbedingtheitsprüfungsschema bei betriebsbedingter Kündigung?
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Dauerhafter Wegfall des Beschäftigungsbedarfs durch Unternehmerentscheidung, Sozialauswahl unter den vergleichbaren Arbeitnehmern, keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit.
Nach welchen Kriterien erfolgt die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG?
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Alter, Betriebszugehörigkeit, Unterhaltspflichten, Schwerbehinderung – diese vier Kriterien sind in ein Punkteschema zu überführen und gewichtet zu bewerten.
Welche Besonderheit gilt für die außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB?
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Wichtiger Grund, der unter Abwägung aller Umstände die Fortsetzung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unzumutbar macht – Zweiwochenfrist ab Kenntnis.
Was bewirkt die Unwirksamkeit der Kündigung im Kündigungsschutzprozess?
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Das Arbeitsverhältnis besteht fort; der Arbeitgeber schuldet Annahmeverzugslohn nach § 615 BGB, der Arbeitnehmer muss Erwerbslosigkeit nicht anrechnen lassen.
Wann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung nach § 1a KSchG?
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Bei betriebsbedingter Kündigung, wenn der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben Abfindung anbietet und der Arbeitnehmer Klagefrist verstreichen lässt – 0,5 Monatsverdienste pro Jahr.
Wie berechnet sich die Abfindung nach § 10 KSchG (gerichtliche Auflösung)?
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Das Gericht setzt die Abfindung fest, üblicherweise 0,5 bis 1,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr, maximal 12 Monatsverdienste (15 bei über 50/55 Jahren).
Welche Frist gilt für die Erhebung der Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG?
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Drei Wochen ab Zugang der schriftlichen Kündigung – Versäumnis führt zur Wirksamkeit der Kündigung, nur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich.