Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Widerspruch und Klage
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Welche Frist gilt für den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt? · Welche Be…
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15 KartenWelche Frist gilt für den Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt?
Rückseite
Ein Monat nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts, § 70 Abs. 1 VwGO.
Welche Behörde entscheidet über den Widerspruch?
Rückseite
Die Widerspruchsbehörde, die übergeordnete Behörde der erschließenden Behörde, § 71 VwGO.
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage?
Rückseite
Anfechtungsklage richtet sich gegen einen Verwaltungsakt (Aufhebung), Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts.
Wann ist die Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft?
Rückseite
Wenn der Verwaltungsakt erledigt ist, aber ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit besteht, § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO.
Was versteht man unter Klagebefugnis bei der Anfechtungsklage?
Rückseite
Der Kläger muss geltend machen, in eigenen Rechten durch den Verwaltungsakt verletzt zu sein, § 42 Abs. 2 VwGO.
Welche Klageart ist bei Unterlassen eines begehrten Verwaltungsakts statthaft?
Rückseite
Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO auf Erlass des abgelehnten Verwaltungsakts.
Wann entfällt die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs?
Rückseite
Bei Steuerverwaltungsakten, sofort vollziehbaren Anordnungen und auf Anordnung der Behörde bei besonderem öffentlichen Interesse, § 80 Abs. 2 VwGO.
Was ist das Vorverfahren und wann ist es entbehrlich?
Rückseite
Widerspruchsverfahren als Zulässigkeitsvoraussetzung; entbehrlich bei Abweisung des Antrags durch oberste Bundesbehörde oder wenn Behörde untätig bleibt, § 68 VwGO.
Wie lange dauert die Klagefrist nach erfolglosem Widerspruch?
Rückseite
Ein Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids, § 74 Abs. 1 VwGO.
Was prüft das Gericht bei der Begründetheit der Anfechtungsklage?
Rückseite
Ob der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger in seinen Rechten verletzt ist, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.
Wann liegt ein formeller Mangel eines Verwaltungsakts vor?
Rückseite
Bei Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften: fehlende Anhörung, fehlende Begründung, Unzuständigkeit, Formfehler.
Was ist der Unterschied zwischen materieller und formeller Rechtmäßigkeit?
Rückseite
Formell: Einhaltung von Verfahren und Zuständigkeit. Materiell: Richtigkeit der Rechtsanwendung und Ermessensausübung in der Sache.
Wann ist die Feststellungsklage statthaft?
Rückseite
Bei Feststellung eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts, § 43 VwGO, wenn kein Verwaltungsakt vorliegt.
Was bewirkt die Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt?
Rückseite
Aufhebung des Verwaltungsakts mit Wirkung ex tunc, sofern rechtswidrig und klagebefugter Kläger verletzt, § 113 Abs. 1 VwGO.
Welche Kosten trägt der Unterlegene im Verwaltungsprozess?
Rückseite
Gerichtskosten und notwendige Auslagen des Gegners, § 154 VwGO; bei Teilerfolg anteilige Kostentragung.