Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Gefährdungshaftung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist der wesentliche Unterschied zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdu…
Karten
14 KartenWas ist der wesentliche Unterschied zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung?
Rückseite
Bei der Verschuldenshaftung (§ 823 BGB) setzt Haftung Vorsatz oder Fahrlässigkeit voraus; bei der Gefährdungshaftung haftet der Verantwortliche für eine Gefahrquelle auch ohne eigenes Verschulden.
Welche Norm regelt die Tierhalterhaftung und was ist deren Kern?
Rückseite
§ 833 BGB: Der Tierhalter haftet für Schäden, die das Tier verursacht, weil Tiere unberechenbare Gefahrenquellen darstellen – verschuldensunabhängig, aber mit Privilegierung für Nutztiere.
Wann greift die Privilegierung des § 833 Satz 2 BGB bei Nutztieren?
Rückseite
Wenn das Tier zur Ausübung von Beruf, Erwerb oder Haushalt gehalten wird und der Halter die erforderliche Sorgfalt bei Beaufsichtigung und Verwahrung angewendet hat oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden wäre.
Was regelt § 834 BGB und worauf bezieht sich die Haftung?
Rückseite
§ 834 BGB regelt die Gebäudehaftung: Der Eigentümer haftet für Schäden, die durch das Einstürzen oder Herabfallen von Teilen des Gebäudes entstehen, wenn dies auf mangelhafte Bauart oder unterlassene Instandhaltung zurückzuführen ist.
Wer haftet nach § 835 BGB und für welche Schäden?
Rückseite
Der Halter eines Kraftfahrzeugs haftet für Personenschäden, Sachschäden und reine Vermögensschäden, die beim Betrieb des Fahrzeugs entstehen – verschuldensunabhängig, aber mit Haftungshöchstgrenzen.
Was versteht man unter 'Betrieb' im Sinne des § 835 BGB?
Rückseite
Jede der bestimmungsgemäßen Verwendung des Fahrzeugs dienende Tätigkeit, einschließlich Ein- und Aussteigen, Be- und Entladen, nicht aber Reparaturen in der Werkstatt.
Welche Haftungshöchstgrenzen gelten bei der Kfz-Haftung nach § 835 BGB i.V.m. PflVG?
Rückseite
Personenschäden: 7,5 Mio. € je Schadensereignis; Sachschäden: 1,3 Mio. €; reine Vermögensschäden: 50.000 € (Stand 2024, § 4 PflVG).
Was regelt § 836 BGB und worin unterscheidet sich die Eisenbahnhaftung von der Kfz-Haftung?
Rückseite
§ 836 BGB regelt die Haftung für Schäden durch den Betrieb von Eisenbahnen; sie gilt nur für Personenschäden, nicht für Sach- oder Vermögensschäden, und kennt keine Höchstgrenzen wie das PflVG.
Wann haftet der Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)?
Rückseite
Wenn ein Produkt einen Fehler aufweist, der bei Inverkehrbringen vorlag, und dieser Fehler einen Personenschaden oder Sachschaden an einer anderen Sache verursacht hat (§ 1 ProdHaftG).
Was versteht das ProdHaftG unter einem 'Fehler' des Produkts?
Rückseite
Ein Produkt hat einen Fehler, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände – insbesondere Aufmachung, vernünftigerweise erwarteter Verwendung, Zeitpunkt des Inverkehrbringens – berechtigterweise erwartet werden kann (§ 3 ProdHaftG).
Welche Haftungsausschlüsse kennt das ProdHaftG für den Hersteller?
Rückseite
Entwicklungsrisiko (§ 8 ProdHaftG): Fehler war nach Stand von Wissenschaft und Technik zum Inverkehrbringenszeitpunkt nicht erkennbar; weiterhin: Fehler durch zwingende Vorschriften, Fehlverhalten Dritter.
Was regelt das Umwelthaftungsgesetz (UmwHG) und für wen gilt es?
Rückseite
Das UmwHG regelt die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers einer Anlage (z. B. Chemiewerk, Müllverbrennung) für Umweltschäden an Leben, Körper, Gesundheit und Eigentum durch Umwelteinwirkungen.
Welche Haftungshöchstgrenzen sieht das UmwHG vor?
Rückseite
Für Personenschäden: 160 Mio. € je Schadensereignis; für Sachschäden: 80 Mio. €; für reine Vermögensschäden: 10 Mio. € (§ 11 UmwHG i.V.m. UmwHG-DV).
Wie verhält sich die Gefährdungshaftung zur deliktischen Haftung nach § 823 BGB bei Konkurrenz?
Rückseite
Die Gefährdungshaftung geht als speziellere Regelung der allgemeinen deliktischen Haftung vor; der Geschädigte kann wählen, muss sich aber auf die jeweiligen Haftungshöchstgrenzen und Privilegierungen der speziellen Norm verweisen lassen.