Rechtswissenschaft Sachenrecht – Eigentumserwerb an beweglichen Sachen
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was regelt § 929 BGB beim Eigentumserwerb an beweglichen Sachen? · Welche Übe…
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14 KartenWas regelt § 929 BGB beim Eigentumserwerb an beweglichen Sachen?
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§ 929 BGB verlangt Einigung (Übereignung) und Übergabe der Sache. Beide Erklärungen müssen auf Eigentumsübertragung gerichtet sein.
Welche Übergabeformen für bewegliche Sachen sieht das BGB vor?
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Echte Übergabe (§ 929 S. 1), Übergabe durch Besitzkonstitut (§ 930) und Übergabe bei Besitzmittlungsverhältnis (§ 931).
Was ist ein Besitzkonstitut nach § 930 BGB?
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Der Veräußerer bleibt Besitzer, wird aber Besitzer für den Erwerber (z. B. Lagerhalter). Eigentum geht mit Einigung über.
Wann liegt ein Besitzmittlungsverhältnis nach § 931 BGB vor?
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Der Erwerber erlangt mittelbaren Besitz, während ein Dritter (Besitzmittler) unmittelbaren Besitz für ihn ausübt (z. B. Mieter, Pfandgläubiger).
Welche Voraussetzungen hat der gutgläubige Erwerb nach § 932 BGB?
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Veräußerer ist nicht berechtigt, Erwerber gutgläubig bzgl. Berechtigung, Übergabe erfolgt, kein Ausschlussgrund (§ 932 Abs. 2, § 935, § 936).
Wann ist Gutgläubigkeit nach § 932 BGB ausgeschlossen?
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Bei Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der Nichtberechtigung des Veräußerers (§ 932 Abs. 2 BGB).
Was regelt § 935 BGB zum gutgläubigen Erwerb?
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Gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen, wenn die Sache dem Berechtigten abhandengekommen ist (Verlust, Diebstahl) – außer bei Geld, Versteigerung (§ 934) oder Pfandverkauf (§ 935).
Was besagt § 936 BGB zum gutgläubigen Erwerb?
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Gutgläubiger Erwerb ist ausgeschlossen bei Veräußerung durch den Besitzer einer gemieteten, gepachteten oder geliehenen Sache (Miet-/Pacht-/Leihverhältnis).
Wie funktioniert die Ersitzung beweglicher Sachen nach § 947 BGB?
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10-jähriger ununterbrochener, gutgläubiger Besitz in Eigentumsabsicht. Gutgläubigkeit nur bei Beginn erforderlich. Verjährung hemmt nicht.
Wer trägt die Beweislast für das Eigentum an beweglichen Sachen?
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§ 948 BGB: Der unmittelbare Besitzer gilt als Eigentümer. Wer besseres Recht geltend macht, muss sein Eigentum beweisen (Vermutung zu Gunsten des Besitzers).
Wann erwirbt der Verarbeiter Eigentum nach § 950 BGB?
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Bei Verarbeitung (Spezifikation) einer fremden Sache wird der Verarbeiter Eigentümer der neuen Sache, sofern der Wert der Verarbeitung den Wert des Materials wesentlich übersteigt.
Was regelt § 951 BGB bei Verbindung und Vermischung?
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Bei untrennbarer Verbindung oder Vermischung beweglicher Sachen entsteht Miteigentum nach Wertanteilen, sofern keine Hauptsache bestimmt werden kann.
Wie wird Eigentum bei Verbindung einer Hauptsache mit Zubehör erworben?
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§ 947 BGB analog: Der Eigentümer der Hauptsache erwirbt Alleineigentum an der verbundenen Sache, wenn die Verbindung nicht nur vorübergehend ist.
Was passiert beim gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten bei Versteigerung (§ 934 BGB)?
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Der Ersteher erwirbt Eigentum auch bei Nichtberechtigung des Veräußerers, wenn er gutgläubig ist – das Abhandenkommen-Kriterium (§ 935) gilt nicht.