Rechtswissenschaft Schuldrecht BT – Schenkung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Wie definiert § 516 BGB die Schenkung? · Welche Form verlangt § 518 Abs. 1 BG…
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15 KartenWie definiert § 516 BGB die Schenkung?
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Eine Schenkung liegt vor, wenn jemand einen anderen aus seinem Vermögen bereichert, ohne dass eine rechtliche Verpflichtung dazu besteht und beide Teile sich darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt.
Welche Form verlangt § 518 Abs. 1 BGB für das Schenkungsversprechen?
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Das Versprechen einer Schenkung bedarf der notariellen Beurkundung, um formwirksam zu sein; fehlt diese Form, ist das Versprechen nichtig.
Wann ist eine Schenkung auch ohne notarielle Form wirksam?
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Wenn die Schenkung bereits vollzogen wurde (Leistung erbracht), heilt der Vollzug den Formmangel des Versprechens gemäß § 518 Abs. 2 BGB.
Was versteht man unter einer Anstandsschenkung nach § 519 BGB?
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Eine Anstandsschenkung ist eine aus Anstand, Sitte oder sittlicher Pflicht gemachte Zuwendung, die nicht notariell beurkundet werden muss und nicht widerruflich ist.
Wann liegt eine remuneratorische Schenkung vor?
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Wenn die Zuwendung zwar unentgeltlich erfolgt, aber für bereits erbrachte Dienste oder Leistungen gewährt wird, die keine rechtliche Verpflichtung begründeten.
Was regelt § 525 BGB zur Ausstattung?
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Ausstattung ist eine Schenkung, die Eltern oder Großeltern einem Kind zur Begründung oder Erhaltung eines selbstständigen Haushalts oder zur Berufsausbildung machen; sie unterliegt strengeren Widerrufsbeschränkungen.
Nenne die drei gesetzlichen Widerrufsgründe für Schenkungen.
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Grober Undank des Beschenkten (§ 530 BGB), Verarmung des Schenkers (§ 528 BGB) und Einrede der Unentgeltlichkeit bei Bereicherungsklage (§ 528 BGB).
Was versteht man unter der Einrede der Unentgeltlichkeit nach § 528 BGB?
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Der Beschenkte kann die Herausgabe verweigern, soweit er durch die Schenkung nicht mehr bereichert ist (Wegfall der Bereicherung), es sei denn, er handelte grob undankbar.
Wann liegt grober Undank vor, der den Widerruf nach § 530 BGB rechtfertigt?
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Bei schweren Verfehlungen gegen den Schenker, z. B. Beleidigung, Körperverletzung, schwere Verletzung der Unterhaltspflicht oder strafbare Handlungen zum Nachteil des Schenkers.
Welche Frist gilt für den Widerruf wegen groben Undanks?
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Der Widerruf muss innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Undanks erfolgen (§ 530 Abs. 2 BGB), andernfalls ist er ausgeschlossen.
Was besagt § 528 BGB zur Verarmung des Schenkers?
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Der Schenker kann die Schenkung widerrufen, wenn er nach der Zuwendung nicht mehr in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt oder den seiner gesetzlichen Unterhaltsberechtigten zu bestreiten.
Unterscheide: Schenkung unter Lebenden vs. Schenkung auf den Todesfall.
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Schenkung unter Lebenden wirkt sofort und ist formbedürftig (§ 518 BGB); Schenkung auf den Todesfall ist letztwillige Verfügung, die Testamentsform erfordert (§ 2247 BGB).
Wie wirkt sich die Freigebigkeit auf den Bereicherungsausgleich aus?
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Bei freigebiger Zuwendung (§ 818 Abs. 3 BGB) entfällt der Wertersatz für gezogene Nutzungen, sofern der Bereicherte nicht in schlechtem Glauben war.
Kann ein Schenkungsversprechen an ein bereits bestehendes Schuldverhältnis anknüpfen?
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Ja, eine sogenannte Schenkung auf Rücksicht eines bestehenden Schuldverhältnisses ist möglich, bleibt aber formbedürftig, sofern sie den Rahmen der Anstandsschenkung übersteigt.
Was passiert bei Widerruf der Schenkung mit bereits gezogenen Nutzungen?
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Der Beschenkte muss gezogene Nutzungen (§§ 530, 528, 818 BGB) herausgeben, sofern nicht die Freigebigkeit des Schenkers (§ 818 Abs. 3 BGB) den Wertersatz ausschließt.