Rechtswissenschaft Staatsrecht – Gewaltenteilung und Staatsorgane
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Welche drei Gewalten nennt Art. 20 Abs. 2 GG? · Was versteht man unter dem Pr…
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15 KartenWelche drei Gewalten nennt Art. 20 Abs. 2 GG?
Rückseite
Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung. Sie sind voneinander getrennt und binden an Gesetz und Recht.
Was versteht man unter dem Prinzip der Gewaltenteilung?
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Aufteilung staatlicher Macht auf mehrere Organe, damit keine Gewalt alleine herrschen kann. Gegenseitige Kontrolle und Zusammenarbeit (Checks and Balances) sind verfassungsimmanent.
Welche Organe üben die立法gewalt auf Bundesebene aus?
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Bundestag und Bundesrat. Der Bundestag beschließt Gesetze, der Bundesrat wirkt bei der Gesetzgebung der Länder mit (Zustimmungs- und Einspruchsgesetze).
Was ist der Unterschied zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen?
Rückseite
Bei Zustimmungsgesetzen (Art. 84, 85 GG) braucht der Bundesrat Mehrheit für Zustimmung; bei Einspruchsgesetzen kann Bundestag Einwände mit absoluter Mehrheit überstimmen.
Wer wählt den Bundeskanzler und wie?
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Der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kanzlermehrheit) in geheimer Wahl.
Was regelt das konstruktive Misstrauensvotum (Art. 67 GG)?
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Der Bundestag kann dem Kanzler das Misstrauen nur aussprechen, indem er gleichzeitig einen Nachfolger mit Kanzlermehrheit wählt. Verhindert Regierungsvakuum.
Welche Aufgaben hat der Bundespräsident nach Art. 59 GG?
Rückseite
Vertretung des Bundes völkerrechtlich, Abschluss von Verträgen, Ernennung und Entlassung von Bundesrichtern, Beamten, Offizieren sowie Begnadigungsrecht.
Was besagt die Indemnität der Abgeordneten (Art. 46 GG)?
Rückseite
Abgeordnete dürfen für ihre Äußerungen und Abstimmungen im Bundestag nicht zur Verantwortung gezogen werden. Schützt freie Mandatsausübung.
Was schützt die Immunität der Abgeordneten (Art. 46 GG)?
Rückseite
Schutz vor Strafverfolgung und Festnahme während der Mandatszeit. Aufhebung nur durch Bundestag möglich, nicht bei Ergreifung auf frischer Tat.
Wie setzt sich das Bundesverfassungsgericht zusammen?
Rückseite
16 Richter in zwei Senaten zu je acht Richtern. Wahl je zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit. Amtszeit 12 Jahre, keine Wiederwahl.
Was ist das Organstreitverfahren (Art. 93 Nr. 1 GG)?
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Streitigkeiten über den Umfang von Rechten und Pflichten oberster Bundesorgane untereinander oder gegen den Bund. Entscheidet das BVerfG.
Wann ist die Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Nr. 4a GG) statthaft?
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Bei Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch öffentliche Gewalt. Subsidiär: nur nach Ausschöpfung des Rechtswegs, Frist 1 Monat.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss im Gesetzgebungsverfahren?
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Bei Uneinigkeit zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt er (Art. 77 GG). Besteht aus je 16 Mitgliedern beider Kammern. Einigung führt zu neuem Beschluss.
Was ist der Unterschied zwischen Bundesrat und Bundestag hinsichtlich Legitimation?
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Bundestag: direkt vom Volk gewählt (Art. 38 GG). Bundesrat: Mitglieder der Landesregierungen, durch Länder legitimiert (Art. 51 GG). Keine Direktwahl.
Welche Kontrollrechte hat der Bundestag gegenüber der Regierung?
Rückseite
Kleine/ Große Anfragen, Aktuelle Stunde, Untersuchungsausschüsse (Art. 44 GG), Vertrauensfrage (Art. 68 GG), Misstrauensvotum (Art. 67 GG).