Rechtswissenschaft Strafprozessrecht – Ermittlungsverfahren
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15 KartenWer ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und welche Befugnisse hat sie?
Rückseite
Die Staatsanwaltschaft führt das Ermittlungsverfahren (§ 152 StPO), entscheidet über Einleitung, Durchführung und Abschluss und hat das Legalitätsprinzip zu beachten.
Wann liegt der Anfangsverdacht vor, der das Ermittlungsverfahren rechtfertigt?
Rückseite
Wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat bestehen, die eine Verurteilung zumindest möglich erscheinen lassen (§ 152 Abs. 2 StPO).
Welche Kernrechte hat der Beschuldigte gemäß § 136 StPO?
Rückseite
Recht auf Schweigen, Verteidigung durch einen Verteidiger, Akteneinsicht und Benachrichtigung über den Tatvorwurf vor der Vernehmung.
Was ist der Unterschied zwischen richterlichem Vorbehalt und richterlicher Anordnung?
Rückseite
Vorbehalt: Richter entscheidet vorab (z. B. Durchsuchung); Anordnung: Exekutive handelt sofort, Richter genehmigt nachträglich (z. B. Blutentnahme Gefahr im Verzug).
Welche Voraussetzungen müssen für einen Haftbefehl vorliegen?
Rückseite
Dringender Tatverdacht, Haftgrund (Fluchtgefahr, Verdunklungsgefahr, Wiederholungsgefahr) und Verhältnismäßigkeit (§ 112 StPO).
Unterscheide Untersuchungshaft von Strafhaft.
Rückseite
Untersuchungshaft (§§ 112 ff. StPO) sichert das Verfahren vor Urteil; Strafhaft vollstreckt die verhängte Freiheitsstrafe nach rechtskräftigem Urteil.
Was regelt § 170 StPO über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens?
Rückseite
Bei hinreichendem Tatverdacht Anklageerhebung; bei ungenügendem Verdacht Einstellung des Verfahrens – Ermessensentscheidung der Staatsanwaltschaft.
Wann ist eine Durchsuchung zulässig und wer ordnet sie an?
Rückseite
Zur Auffindung von Beweismitteln oder Tätern; richterliche Anordnung erforderlich, bei Gefahr im Verzug auch Staatsanwaltschaft/Polizei (§ 102, 105 StPO).
Was ist der Unterschied zwischen Beschlagnahme und Sicherstellung?
Rückseite
Sicherstellung: vorläufige Ingewahrsamnahme ohne richterlichen Beschluss; Beschlagnahme: hoheitliche Aneignung mit richterlichem Beschluss (§ 94, 98 StPO).
Welche Beweisverwertungsverbote kennt das Ermittlungsverfahren?
Rückseite
Absolute Verbote (z. B. Folter, § 136a StPO) und relative Verbote (Verhältnismäßigkeitsverstoß); führen zur Unverwertbarkeit in der Hauptverhandlung.
Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Zwangsmaßnahmen?
Rückseite
Die Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein; mildestes Mittel vorrangig, Eingriffswert im Verhältnis zur Schwere der Tat stehen.
Wie unterscheidet sich die Zeugenvernehmung von der Beschuldigtenvernehmung?
Rückseite
Zeuge: Wahrheitspflicht, kein Schweigerecht (§ 57 StPO); Beschuldigter: Schweigerecht, keine Wahrheitspflicht, Belehrungspflicht (§ 136 StPO).
Wann hat der Beschuldigte Anspruch auf Akteneinsicht?
Rückseite
Nach Abschluss der Ermittlungen, spätestens vor Anklageerhebung (§ 147 StPO); früher nur bei besonderem Interesse und ohne Gefährdung des Verfahrenszwecks.
Was ist eine Einstellung nach § 153 StPO und worin unterscheidet sie sich von § 170 Abs. 2 StPO?
Rückseite
§ 153: Einstellung bei geringer Schuld ohne öffentliches Interesse (Ermessen); § 170 Abs. 2: Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts (keine hinreichende Beweisgrundlage).
Welche Rolle spielt das Gericht im Ermittlungsverfahren?
Rückseite
Das Gericht greift nur bei richterlichem Vorbehalt (z. B. Haftbefehl, Durchsuchung) ein; keine materielle Prüfung der Schuld, nur formale Kontrolle der Ermittlungsmaßnahmen.