Rechtswissenschaft Schuldrecht AT – Rücktritt und Kündigung
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 14 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist der rechtliche Unterschied zwischen Rücktritt und Kündigung? · Welche…
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14 KartenWas ist der rechtliche Unterschied zwischen Rücktritt und Kündigung?
Rückseite
Rücktritt beseitigt den Vertrag rückwirkend (ex tunc) bei gegenseitigen Verträgen, Kündigung beendet ein Dauerschuldverhältnis für die Zukunft (ex nunc).
Welche Voraussetzungen müssen für einen Rücktritt nach § 323 BGB vorliegen?
Rückseite
Gegenseitiger Vertrag, Pflichtverletzung (Nicht- oder Schlechterfüllung), Fristsetzung oder Entbehrlichkeit, kein Ausschlussgrund (§ 323 Abs. 4–6 BGB).
Wann ist die Fristsetzung für den Rücktritt entbehrlich gemäß § 323 Abs. 2 BGB?
Rückseite
Bei endgültiger Verweigerung, bei besonderem Termin nach Kalender, bei gescheitertem Nacherfüllungsversuch oder wenn besondere Gründe unter Abwägung der Interessen rechtfertigen.
Was sind die Folgen des wirksamen Rücktritts nach § 346 BGB?
Rückseite
Beide Parteien müssen empfangene Leistungen zurückgewähren (§ 346 Abs. 1), gezogene Nutzungen herausgeben (§ 346 Abs. 2) und Wertersatz für Verschlechterung leisten (§ 346 Abs. 3).
Wann liegt eine ordentliche Kündigung vor und woran richtet sie sich?
Rückseite
Ordentliche Kündigung beendet ein Dauerschuldverhältnis fristgerecht ohne wichtigen Grund, richtet sich nach gesetzlichen (§ 580a, § 314 Abs. 1) oder vertraglichen Fristen.
Was versteht man unter außerordentlicher Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB)?
Rückseite
Kündigung ohne Einhaltung einer Frist, wenn das Festhalten am Vertrag bis zum Ablauf der Kündigungsfrist für den Kündigenden unzumutbar ist (Interessenabwägung).
Wie unterscheiden sich die Folgen von Kündigung und Rücktritt bei bereits erbrachten Leistungen?
Rückseite
Bei Kündigung: keine generelle Rückgewährpflicht, nur bei Vorausleistung (§ 346 analog). Bei Rücktritt: vollständige Rückabwicklung (Rückgewähr, Nutzungsersatz, Wertersatz).
Welche Formvorschriften gelten für die Rücktrittserklärung?
Rückseite
Rücktrittserklärung ist empfangsbedürftige Willenserklärung, formfrei (sofern nicht gesetzlich/vertraglich vorgeschrieben), wird wirksam mit Zugang beim Erklärungsempfänger.
Was ist der Unterschied zwischen Schadensersatz statt der Leistung (§ 281 BGB) und Rücktritt?
Rückseite
Schadensersatz statt der Leistung: Vertrag bleibt bestehen, Gläubiger fordert Geldersatz. Rücktritt: Vertrag wird rückwirkend beseitigt, Rückabwicklung statt Erfüllung.
Wann ist der Rücktritt ausgeschlossen gemäß § 323 Abs. 4–6 BGB?
Rückseite
Bei nur unerheblicher Pflichtverletzung, bei Pflichtverletzung des Gläubigers selbst, bei gesetzlichem Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners (z. B. § 273, § 320 BGB).
Was besagt der Grundsatz ‚Kein Rücktritt bei Teilleistung‘ (§ 323 Abs. 5 BGB)?
Rückseite
Bei teilweiser Leistung kann nur vom ganzen Vertrag zurückgetreten werden, wenn das Interesse des Gläubigers an der Teilleistung entfällt (kein partieller Rücktritt).
Wie wirkt sich die Kündigung auf ein Mietverhältnis aus (§ 543 BGB)?
Rückseite
Außerordentliche fristlose Kündigung nur bei wichtigem Grund, ordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist (§ 573c BGB), Schriftformzwang (§ 568 BGB), Beendigung ex nunc.
Was ist der Unterschied zwischen Anfechtung (§ 119 ff. BGB) und Rücktritt?
Rückseite
Anfechtung beseitigt Willensmangel rückwirkend (ex tunc), Rücktritt löst Vertrag bei Leistungsstörung. Anfechtung greift in die Willensbildung, Rücktritt in das Schuldverhältnis.
Wann kann der Schuldner vom Vertrag zurücktreten (§ 326 Abs. 5 BGB)?
Rückseite
Bei Unmöglichkeit der Leistung, die der Gläubiger zu vertreten hat, oder bei Annahmeverzug des Gläubigers, wenn die Leistung für den Schuldner uninteressant geworden ist.