Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Unterlassungsdelikte
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15 KartenWas charakterisiert ein echtes Unterlassungsdelikt?
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Ein echtes Unterlassungsdelikt kann nur durch Unterlassen begangen werden; das Gesetz schreibt ausdrücklich ein Tun vor (z. B. § 323c StGB unterlassene Hilfeleistung).
Was ist ein unechtes Unterlassungsdelikt?
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Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist ein Kommissionsdelikt, das auch durch Unterlassen begangen werden kann, wenn der Täter eine Garantenstellung innehat (z. B. Totschlag durch Unterlassen der Nahrungsgabe).
Welche fünf Garantenstellungen unterscheidet die herrschende Meinung?
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Inhaberpflicht (Gesetz), Überwachungspflicht (Vertrag/Amts), Eingriffspflicht (vorherige Gefahrensetzung), Gemeinschaftspflicht (familiäre/vertragliche Bindung) und Übernehmerschuld (freiwillige Übernahme).
Wann besteht eine Inhaberpflicht als Garantenstellung?
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Wenn der Täter aufgrund eines Gesetzes rechtlich verpflichtet ist, für ein Rechtsgut einzustehen (z. B. Elternpflicht § 1631 BGB, Beamtenpflichten).
Was versteht man unter der Eingriffspflicht (Gefahrensetzung) als Garantenstellung?
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Wer eine rechtlich missbilligte Gefahr für ein fremdes Rechtsgut geschaffen hat, muss deren Verwirklichung verhindern (z. B. Autofahrer, der Unfall verursacht und Verletzten nicht hilft).
Wie wird Kausalität bei Unterlassungsdelikten geprüft?
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Nach der hypothetischen Kausalität: Wäre der Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten? (Sicherheitsbezogener Kausalitätsbegriff).
Was besagt der Grundsatz ‚Keine Strafe ohne Gesetz‘ für Unterlassungsdelikte?
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Bei echten Unterlassungsdelikten muss das Gesetz das Unterlassen ausdrücklich mit Strafe bedrohen; bei unechten genügt die Garantenstellung als Gleichstellungstatbestand.
Wann ist ein Versuch bei Unterlassungsdelikten möglich?
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Beim echten Unterlassungsdelikt ab dem Zeitpunkt, in dem der Täter die letzte Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung verstreichen lässt; bei unechten analog zum Kommissionsdelikt.
Wie funktioniert der freiwillige Rücktritt bei Unterlassungsdelikten?
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Der Täter muss die gebotene Handlung noch rechtzeitig vor Eintritt des Erfolgs vornehmen (echtes Delikt) bzw. den Erfolg durch aktives Tun verhindern (unechtes Delikt).
Was ist der Unterschied zwischen Handlungs- und Unterlassungsunwert?
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Handlungsunwert: Vorwerfbarkeit des aktiven Tuns. Unterlassungsunwert: Vorwerfbarkeit des Nichthandelns trotz bestehender Handlungspflicht (Garantenstellung).
Wann scheidet eine Garantenstellung aus?
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Wenn die Pflicht nicht mehr besteht (z. B. Kind wird volljährig), der Garant die Gefahrenquelle beseitigt hat oder die Übernahme der Obhut beendet wurde.
Was versteht man unter der Übernehmerschuld?
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Wer freiwillig die Obhut für ein schutzbedürftiges Rechtsgut übernimmt (z. B. Babysitter, Bergführer), muss für dessen Wohlergehen einstehen – auch ohne Vertrag.
Wie wird die objektive Zurechnung bei Unterlassen geprüft?
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Der Erfolg muss in den spezifischen Gefahrenbereich fallen, den die Garantenpflicht abdecken sollte; atypische Verlaufsformen schließen Zurechnung aus.
Welche Besonderheit gilt bei der unterlassenen Hilfeleistung (§ 323c StGB)?
Rückseite
Jeder ist verpflichtet, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr/Nothilfe zu leisten, soweit dies zumutbar und ohne erhebliche Eigengefährdung möglich ist – echte Unterlassungstatbestand.
Was ist der Unterschied zwischen Garantenstellung und bloßer moralischer Pflicht?
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Nur rechtlich verbindliche Pflichten (Gesetz, Vertrag, Gefahrensetzung, Gemeinschaft, Übernahme) begründen Garantenstellung; bloße moralische Verpflichtung genügt nicht für Strafbarkeit.