Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Unterlassungsdelikte

Ein unechtes Unterlassungsdelikt ist ein Kommissionsdelikt, das auch durch Unterlassen begangen werden kann, wenn der Täter eine Garantenstellung innehat (z. B. Totschlag durch Unterlassen der Nahrungsgabe).

Inhaberpflicht (Gesetz), Überwachungspflicht (Vertrag/Amts), Eingriffspflicht (vorherige Gefahrensetzung), Gemeinschaftspflicht (familiäre/vertragliche Bindung) und Übernehmerschuld (freiwillige Übernahme).

Wenn der Täter aufgrund eines Gesetzes rechtlich verpflichtet ist, für ein Rechtsgut einzustehen (z. B. Elternpflicht § 1631 BGB, Beamtenpflichten).

Wer eine rechtlich missbilligte Gefahr für ein fremdes Rechtsgut geschaffen hat, muss deren Verwirklichung verhindern (z. B. Autofahrer, der Unfall verursacht und Verletzten nicht hilft).

Nach der hypothetischen Kausalität: Wäre der Erfolg bei pflichtgemäßem Handeln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten? (Sicherheitsbezogener Kausalitätsbegriff).

Bei echten Unterlassungsdelikten muss das Gesetz das Unterlassen ausdrücklich mit Strafe bedrohen; bei unechten genügt die Garantenstellung als Gleichstellungstatbestand.

Beim echten Unterlassungsdelikt ab dem Zeitpunkt, in dem der Täter die letzte Möglichkeit zur Vornahme der gebotenen Handlung verstreichen lässt; bei unechten analog zum Kommissionsdelikt.

Der Täter muss die gebotene Handlung noch rechtzeitig vor Eintritt des Erfolgs vornehmen (echtes Delikt) bzw. den Erfolg durch aktives Tun verhindern (unechtes Delikt).

Handlungsunwert: Vorwerfbarkeit des aktiven Tuns. Unterlassungsunwert: Vorwerfbarkeit des Nichthandelns trotz bestehender Handlungspflicht (Garantenstellung).

Wenn die Pflicht nicht mehr besteht (z. B. Kind wird volljährig), der Garant die Gefahrenquelle beseitigt hat oder die Übernahme der Obhut beendet wurde.

Wer freiwillig die Obhut für ein schutzbedürftiges Rechtsgut übernimmt (z. B. Babysitter, Bergführer), muss für dessen Wohlergehen einstehen – auch ohne Vertrag.

Der Erfolg muss in den spezifischen Gefahrenbereich fallen, den die Garantenpflicht abdecken sollte; atypische Verlaufsformen schließen Zurechnung aus.

Jeder ist verpflichtet, bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr/Nothilfe zu leisten, soweit dies zumutbar und ohne erhebliche Eigengefährdung möglich ist – echte Unterlassungstatbestand.

Nur rechtlich verbindliche Pflichten (Gesetz, Vertrag, Gefahrensetzung, Gemeinschaft, Übernahme) begründen Garantenstellung; bloße moralische Verpflichtung genügt nicht für Strafbarkeit.