Rechtswissenschaft Verwaltungsrecht – Baurecht und Bauplanungsrecht

Der FNP ist vorbereitender Bauleitplan, stellt die beabsichtigte Bodennutzung für das gesamte Gemeindegebiet dar und entfaltet keine unmittelbare Rechtswirkung gegenüber Bürgern.

Der B-Plan ist verbindlicher Bauleitplan, wird als Satzung erlassen und entfaltet unmittelbare Rechtswirkung – er ist Rechtsgrundlage für die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet.

Im unbeplanten Innenbereich, wenn das Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist – keine B-Plan-Geltung, aber bebaute Lage.

Bereich außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile und ohne B-Plan-Geltung; Vorhaben grundsätzlich unzulässig, nur privilegierte (§ 35 Abs. 1) oder sonstige (§ 35 Abs. 2) Vorhaben zulässig.

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe, öffentliche Versorgung, Windenergieanlagen, Forschungseinrichtungen – sie sind zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Die BauNVO definiert Baugebietstypen (W, WA, WB, M, GE, GI, SO) mit zulässigen Nutzungen, baulichen Grenzen (GRZ, GFZ, BMZ, H) und stellt verbindliche Festsetzungsmuster für B-Pläne bereit.

Baugrenze (§ 23 BauNVO): Bebauung darf sie nicht überschreiten, aber zurückbleiben. Baulinie (§ 24 BauNVO): Bebauung muss exakt an sie heranrücken – zwingende Bauflucht.

Für Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung und Beseitigung baulicher Anlagen, soweit LBO keine Verfahrensfreistellung (§ 60–63 LBO-MV) oder Genehmigungsfreistellung vorsieht.

Übereinstimmung mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften: planungsrechtliche Zulässigkeit (BauGB), bauordnungsrechtliche Anforderungen (Abstände, Brandschutz, Standsicherheit), Nachbarschutz.

Vorabentscheidung über einzelne Zulässigkeitsfragen (z. B. Art der baulichen Nutzung) vor förmlichem Genehmigungsantrag – bindet Behörde bei späterem Antrag, sofern Sachlage unverändert.

Wenn die Abweichung mit öffentlichen Belangen vereinbar ist, nachbarliche Belange nicht beeinträchtigt werden und städtebauliche Gründe nicht entgegenstehen – Ermessensentscheidung der Behörde.

Vorhaben sind zulässig, wenn sie sich in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen (§ 34 Abs. 1) und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 2) – kein B-Plan, aber siedlungsstruktureller Anschluss.

Enthält alle Festsetzungen nach § 9 BauGB (Nutzung, Bauweise, Verkehrsflächen, Grün) – ersetzt dann die §§ 34, 35 BauGB vollständig im Plangebiet (Sperrwirkung).

Genehmigungsfreistellung (§ 61–63 LBO): Vorhaben bedarf keiner Baugenehmigung, muss aber Vorschriften einhalten. Verfahrensfreistellung (§ 60 LBO): Kein förmliches Verfahren, aber Prüfung durch Bauaufsicht bei Fertigstellung.

Einfacher B-Plan enthält nicht alle Festsetzungen des § 9 BauGB – § 34 BauGB bleibt für fehlende Festsetzungen subsidiär anwendbar (Kombination aus Planrecht und Einfügungsgebot).