Rechtswissenschaft Steuerrecht – Umsatzsteuer

Es muss eine Lieferung (§ 3 UStG) oder sonstige Leistung (§ 3a UStG) vorliegen, die im Inland ausgeführt wird, von einem Unternehmer für sein Unternehmen und gegen Entgelt erbracht wird.

Der Unternehmer als Leistender schuldet die Umsatzsteuer (§ 13a UStG), es sei denn, der Leistungsempfänger ist Steuerschuldner nach Reverse-Charge (§ 13b UStG) oder bei innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG).

Der Regelsatz beträgt 19 % (§ 12 Abs. 1 UStG), der ermäßigte Satz 7 % für in Anlage 2 UStG aufgeführte Umsätze (z. B. Lebensmittel, Bücher, Übernachtungen), daneben gibt es 0 % für Ausfuhren und innergemeinschaftliche Lieferungen.

Der Unternehmer muss eine Eingangsleistung für sein Unternehmen bezogen haben, die Leistung muss steuerbar und steuerpflichtig (nicht steuerfrei) sein, eine ordnungsgemäße Rechnung vorliegen und der Unternehmer darf nicht von der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht haben.

Unternehmer mit einem Gesamtumsatz im Vorjahr ≤ 22.000 € und im laufenden Jahr voraussichtlich ≤ 50.000 € können auf die Umsatzsteuer verzichten – sie weisen keine Umsatzsteuer aus und dürfen keine Vorsteuer geltend machen.

Der innergemeinschaftliche Erwerb ist der Bezug eines Gegenstands aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland durch einen Unternehmer (§ 1a UStG). Steuerschuldner ist der Erwerber (§ 13a Abs. 1 Nr. 2 UStG), der die Steuer als Vorsteuer abziehen kann.

Bei bestimmten Umsätzen (z. B. Bauleistungen, Edelmetalle, Gas/Strom, Telekommunikation) an einen im Inland ansässigen Unternehmer schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer statt des Leistenden.

Bei echter Befreiung (§ 4 Nr. 1-7 UStG, z. B. Ausfuhr) bleibt der Vorsteuerabzug erhalten; bei unechter Befreiung (§ 4 Nr. 8-29 UStG, z. B. ärztliche Leistungen, Versicherungen) entfällt der Vorsteuerabzug für die auf die steuerfreien Umsätze entfallenden Eingangsleistungen.

Bei der Ist-Besteuerung entsteht die Steuer mit Vereinnahmung des Entgelts (nicht mit Ausführung der Leistung). Sie steht Unternehmern zu, deren Gesamtumsatz im Vorjahr ≤ 600.000 € betrug oder die von der Buchführungspflicht befreit sind.

Monatlich, wenn die Steuer des Vorjahres > 7.500 € betrug; vierteljährlich bei ≤ 7.500 €; jährlich nur bei ≤ 1.000 €. Die Voranmeldung ist bis zum 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums elektronisch zu übermitteln (§ 18 UStG).

Name/Anschrift von Leistendem und Empfänger, Steuernummer/USt-IdNr., Ausstellungsdatum, fortlaufende Nummer, Menge/Art der Leistung, Zeitpunkt der Leistung, Entgelt und Steuersatz sowie Steuerbetrag (bei Kleinbetragsrechnungen ≤ 250 € erleichterte Anforderungen).

Nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG werden rechtlich selbstständige Unternehmen (Organgesellschaften) in das Unternehmen eines anderen (Organträger) eingegliedert, wenn finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung vorliegt – sie werden umsatzsteuerlich als ein Unternehmer behandelt.

Bei Bauleistungen (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) an einen im Inland ansässigen Unternehmer schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer (Reverse Charge); der Leistende stellt eine Rechnung ohne Steuerausweis aus mit Hinweis auf Steuerschuldnerschaft des Empfängers.

Gegenstand wird in ein anderes EU-Mitgliedstaat befördert/versendet, Erwerber ist Unternehmer mit USt-IdNr., dieser verwendet den Gegenstand für sein Unternehmen, der Lieferer weist die USt-IdNr. des Erwerbers in der Rechnung aus und meldet die Lieferung in der Zusammenfassenden Meldung.

Bei unechter Steuerbefreiung (§ 4 Nr. 8-29 UStG) ist der Vorsteuerabzug für Eingangsleistungen, die unmittelbar den steuerfreien Umsätzen zugeordnet werden können, ausgeschlossen; bei gemischter Verwendung erfolgt eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel (§ 15 Abs. 4 UStG).