Rechtswissenschaft Staatsrecht – Grundrechte und ihre Funktionen
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 15 Karten · von atrio. Beispiele: Was sind die vier klassischen Grundrechtsfunktionen? · Was versteht man unter…
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15 KartenWas sind die vier klassischen Grundrechtsfunktionen?
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Abwehrrecht, Schutzpflicht, Leistungsrecht und Teilhaberecht – sie bestimmen das Verhältnis von Bürger zu Staat.
Was versteht man unter dem Schutzbereich eines Grundrechts?
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Der Schutzbereich erfasst alle Sachverhalte, die vom Wortlaut und Schutzzweck des Grundrechts umfasst sind – er wird durch Auslegung ermittelt.
Wann liegt ein Eingriff in ein Grundrecht vor?
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Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die den Schutzbereich verkürzt oder belastet; bloße Nicht-Eingreifenspflichten sind keine Eingriffe.
Was besagt die Schranken-Schranken-Lehre?
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Eine Grundrechtseinschränkung bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Schranke), die selbst verfassungsrechtlichen Schranken unterliegt (Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeit, Gesetzmäßigkeit).
Welche Stufen umfasst der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz?
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Geeignetheit, Erforderlichkeit (Notwendigkeit) und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) – alle drei müssen erfüllt sein.
Was verlangt die Wesentlichkeitslehre bei Grundrechtseingriffen?
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Wesentliche Grundentscheidungen (Art, Umfang, Tragweite) muss der Gesetzgeber selbst treffen; sie dürfen nicht der Exekutive überlassen werden.
Was unterscheidet ein formelles von einem materiellen Gesetzesvorbehalt?
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Formeller Vorbehalt verlangt nur Parlamentsgesetz; materieller Vorbehalt fordert zusätzlich inhaltliche Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitsanforderungen.
Was bedeutet die Drittwirkung von Grundrechten?
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Grundrechte binden nicht nur Staat (unmittelbare Drittwirkung), sondern entfalten über Generalklauseln (§§ 826, 1004 BGB) Wirkung im Privatrecht (mittelbare Drittwirkung).
Wie wird bei Grundrechtskonkurrenz verfahren?
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Spezialität geht vor Allgemeinheit (lex specialis); bei echter Konkurrenz wird das spezifischere Grundrecht geprüft, das engere Schutzbereichsverständnis angewandt.
Was besagt das Rückwirkungsverbot bei Grundrechtseingriffen?
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Echte Rückwirkung (vollendete Vergangenheit) ist verboten; unechte Rückwirkung (andauernde Sachverhalte) zulässig, wenn Vertrauensschutz gewahrt bleibt.
Worin besteht der Unterschied zwischen Grundrechtseingriff und -beschränkung?
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Eingriff: staatliche Maßnahme, die Schutzbereich verkürzt. Beschränkung: gesetzliche Regelung, die Schutzbereich von vornherein enger zieht (z. B. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG).
Was schützt das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG) in seinem Kern?
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Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Privateigentum als Institut (Bestandsschutz) und das individuelle Eigentum (Einzelschutz); Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit gegen Entschädigung.
Was ist die generelle Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)?
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Auffanggrundrecht für alle freiheitlichen Betätigungen, die nicht von Spezialgrundrechten erfasst sind; Schutzbereich: jede menschliche Tätigkeit, Schranke: Rechte Dritter, Verfassungsordnung, Sittengesetz.
Wann greift die institutionelle Garantie (z. B. Ehe, Universität)?
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Wenn der Staat eine verfassungsrechtlich geschützte Institution in ihrem Wesensgehalt antastet (Beseitigung, Umgestaltung), nicht bei bloßer Ausgestaltung.
Was verlangt das Gebot der Normenklarheit (Bestimmtheitsgebot)?
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Gesetze müssen für den Bürger erkennbar und berechenbar sein; vage Generalklauseln ohne hinreichende Konkretisierung verletzen Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip).