Rechtswissenschaft Staatsrecht – Grundrechte und ihre Funktionen

Der Schutzbereich erfasst alle Sachverhalte, die vom Wortlaut und Schutzzweck des Grundrechts umfasst sind – er wird durch Auslegung ermittelt.

Ein Eingriff ist jede staatliche Maßnahme, die den Schutzbereich verkürzt oder belastet; bloße Nicht-Eingreifenspflichten sind keine Eingriffe.

Eine Grundrechtseinschränkung bedarf einer gesetzlichen Grundlage (Schranke), die selbst verfassungsrechtlichen Schranken unterliegt (Verhältnismäßigkeit, Wesentlichkeit, Gesetzmäßigkeit).

Geeignetheit, Erforderlichkeit (Notwendigkeit) und Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) – alle drei müssen erfüllt sein.

Wesentliche Grundentscheidungen (Art, Umfang, Tragweite) muss der Gesetzgeber selbst treffen; sie dürfen nicht der Exekutive überlassen werden.

Formeller Vorbehalt verlangt nur Parlamentsgesetz; materieller Vorbehalt fordert zusätzlich inhaltliche Bestimmtheits- und Bestimmbarkeitsanforderungen.

Grundrechte binden nicht nur Staat (unmittelbare Drittwirkung), sondern entfalten über Generalklauseln (§§ 826, 1004 BGB) Wirkung im Privatrecht (mittelbare Drittwirkung).

Spezialität geht vor Allgemeinheit (lex specialis); bei echter Konkurrenz wird das spezifischere Grundrecht geprüft, das engere Schutzbereichsverständnis angewandt.

Echte Rückwirkung (vollendete Vergangenheit) ist verboten; unechte Rückwirkung (andauernde Sachverhalte) zulässig, wenn Vertrauensschutz gewahrt bleibt.

Eingriff: staatliche Maßnahme, die Schutzbereich verkürzt. Beschränkung: gesetzliche Regelung, die Schutzbereich von vornherein enger zieht (z. B. Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG).

Art. 14 Abs. 1 GG schützt das Privateigentum als Institut (Bestandsschutz) und das individuelle Eigentum (Einzelschutz); Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit gegen Entschädigung.

Auffanggrundrecht für alle freiheitlichen Betätigungen, die nicht von Spezialgrundrechten erfasst sind; Schutzbereich: jede menschliche Tätigkeit, Schranke: Rechte Dritter, Verfassungsordnung, Sittengesetz.

Wenn der Staat eine verfassungsrechtlich geschützte Institution in ihrem Wesensgehalt antastet (Beseitigung, Umgestaltung), nicht bei bloßer Ausgestaltung.

Gesetze müssen für den Bürger erkennbar und berechenbar sein; vage Generalklauseln ohne hinreichende Konkretisierung verletzen Art. 20 Abs. 3 GG (Rechtsstaatsprinzip).