Rechtswissenschaft Schuldrecht AT – Vertragsschluss und Pflichten
Karteikarten zum Thema „Rechtswissenschaft“ · 16 Karten · von atrio. Beispiele: Was ist ein Antrag (§ 145 BGB) und worin unterscheidet er sich von einer bloß…
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16 KartenWas ist ein Antrag (§ 145 BGB) und worin unterscheidet er sich von einer bloßen Aufforderung zur Abgabe eines Antrags?
Rückseite
Antrag ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, die so bestimmt ist, dass sie durch bloße Annahme einen Vertrag begründet. Eine bloße Aufforderung (invitatio ad offerendum) fehlt der Bindungswille.
Wann erlischt ein Antrag nach § 146 BGB, wenn keine Annahmefrist bestimmt wurde?
Rückseite
Bei Abwesenden erlischt der Antrag, wenn der Antragsteller die Annahme unter regelmäßigen Umständen erwarten konnte; bei Anwesenden sofort, wenn nicht unverzüglich angenommen wird.
Was besagt das Zugangsprinzip bei Willenserklärungen unter Abwesenden (§ 130 BGB)?
Rückseite
Eine Willenserklärung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem sie dem Empfänger zugeht, sodass dieser unter gewöhnlichen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann.
Welche Voraussetzungen müssen für eine wirksame Anfechtung wegen Inhaltsirrtums (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) vorliegen?
Rückseite
Der Erklärende muss bei Abgabe der Erklärung über den Inhalt geirrt haben oder die Erklärung in der irrigen Annahme abgegeben haben, sie enthalte einen bestimmten Inhalt oder beinhalte keine Willenserklärung.
Wie lautet die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB und wann beginnt sie zu laufen?
Rückseite
Die Frist beträgt ein Jahr und beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt; bei Drohung mit dem Wegfall der Zwangslage.
Was ist der Unterschied zwischen offener und geheimer Stellvertretung (§ 164 BGB)?
Rückseite
Bei offener Stellvertretung handelt der Vertreter im fremden Namen (Offenbarung), bei geheimer Stellvertretung im eigenen Namen, ohne die Vertretungsmacht offenzulegen.
Wann liegt ein Fall der Duldungsvollmacht (§ 170 BGB) vor?
Rückseite
Wenn der Vertretene weiß, dass ein anderer in seinem Namen handelt, und dies nicht unverzüglich dem Dritten oder dem Vertreter widerspricht, obwohl er die Möglichkeit dazu hat.
Was versteht man unter den Hauptleistungspflichten aus einem Vertrag?
Rückseite
Hauptleistungspflichten sind die vertragstypischen, wesentlichen Leistungen (z. B. Übereignung und Übergabe beim Kauf, § 433 BGB), deren Nichterfüllung den Vertragszweck gefährdet.
Nenne ein Beispiel für eine vertragliche Nebenpflicht und ihre Rechtsgrundlage.
Rückseite
Die Pflicht zur Schonung fremder Rechtsgüter (Rücksichtnahmepflicht) folgt aus § 241 Abs. 2 BGB und schützt Leib, Leben, Eigentum und sonstige Rechte des Vertragspartners.
Was besagt der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) für die Vertragsdurchführung?
Rückseite
§ 242 BGB verpflichtet die Parteien zur Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Teils und konkretisiert die Leistungspflichten situationsgerecht (z. B. Mitwirkungspflichten, Informationspflichten).
Wann ist ein Vertrag formnotwendig und was folgt bei Formnichtigkeit (§ 125 BGB)?
Rückseite
Formnotwendig ist ein Vertrag, wenn das Gesetz eine bestimmte Form vorschreibt (z. B. notarielle Beurkundung bei Grundstückskauf). Bei Fehlen der Form ist der Vertrag nichtig.
Was ist der Unterschied zwischen relativer und absoluter Nichtigkeit?
Rückseite
Absolute Nichtigkeit (§ 134 BGB) gilt gegenüber jedermann und kann von Amts wegen geprüft werden; relative Nichtigkeit (z. B. § 108 BGB) schützt nur bestimmte Personen und muss geltend gemacht werden.
Wie wirkt die Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts ohne Vertretungsmacht (§ 182 BGB)?
Rückseite
Die Genehmigung wirkt ex tunc auf den Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts zurück, sofern nicht ein anderes bestimmt ist; der Vertreter wird so gestellt, als hätte er von Anfang an mit Vollmacht gehandelt.
Was versteht man unter dem Grundsatz der Privatautonomie im Schuldrecht?
Rückseite
Privatautonomie bedeutet die Befugnis der Rechts субjekte, ihre rechtlichen Beziehungen durch Verträge frei zu gestalten (Vertragsfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit, Abschlussfreiheit, Partnerfreiheit).
Wann liegt ein Fall der fingierten Annahme (§ 151 BGB) vor?
Rückseite
Wenn der Antragsteller die Annahme unter Verzicht auf den Zugang der Annahmeerklärung bestimmt hat (z. B. bei Belohnungsaussetzungen), gilt der Vertrag als geschlossen, sobald die Leistung erbracht wird.
Was regelt § 311 Abs. 1 BGB zum Schuldverhältnis durch Vertragsschluss?
Rückseite
Durch den Abschluss eines Vertrags wird ein Schuldverhältnis begründet, aus dem die Parteien zur Leistung verpflichtet sind; daneben können sich aus § 311 Abs. 2, 3 BGB vorvertragliche und nachvertragliche Pflichten ergeben.