Rechtswissenschaft Erbrecht – Pflichtteil und Ergänzung

Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 Abs. 1 S. 2 BGB). Bei gesetzlichem Erbteil von 1/2 ergibt sich ein Pflichtteil von 1/4 am Nachlasswert.

Der Nachlasswert wird so berechnet, als wäre der Erblasser nicht enterbt worden: Nachlassaktiva minus Nachlasspassiva plus Wert der zu ergänzenden Schenkungen (§ 2325 BGB).

Schenkungen des Erblassers zu Lebzeiten an Dritte (§ 2325 BGB), soweit sie nicht occasional bedingt (Gelegenheitsschenkungen) oder pflichtteilsrechtlich unschädlich (z. B. Pflichtteilsverzicht) sind.

Schenkungen, die mehr als 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgt sind, bleiben unberücksichtigt (§ 2325 Abs. 3 BGB). Die Frist beginnt mit der Vollendung der Schenkung (Leistung).

Für jedes Jahr, das zwischen Schenkung und Erbfall liegt, reduziert sich der anzurechnende Schenkungswert um 1/10. Nach 10 Jahren entfällt die Anrechnung vollständig (§ 2325 Abs. 3 BGB).

Schenkungen unter Ehegatten unterliegen uneingeschränkt dem Ergänzungsanspruch (§ 2325 Abs. 2 BGB), die 10-Jahres-Frist und Abschmelzung gelten nicht – Ausnahme: Güterstandsbezüge.

Enterbung (Testament) schließt nur vom Erbfall aus, der Pflichtteil bleibt bestehen. Pflichtteilsentzug (§ 2333 BGB) entzieht den Pflichtteil vollständig, setzt schwere Verfehlungen voraus (z. B. Versuch gegen Leben).

Regelmäßige Verjährung von 3 Jahren ab Kenntnis von Erbfall und Enterbung (§ 199 Abs. 1 BGB), maximal 30 Jahre ab Erbfall (§ 199 Abs. 3a BGB).

Ja, durch notariellen Verzichtsvertrag (§ 2346 BGB). Der Verzicht kann auf einzelne Berechtigte beschränkt sein und wirkt auch für deren Abkömmlinge, sofern nicht anders vereinbart.

Bei gegenseitiger Beerbung der Ehegatten werden die Kinder beim ersten Erbfall enterbt. Ihnen steht der Pflichtteil sofort zu, sofern kein Pflichtteilsverzicht oder Jastrow'sche Klausel greift.

Sie setzt die Kinder als Schlusserben ein, verhängt aber für den Fall der Geltendmachung des Pflichtteils beim ersten Erbfall eine Belastung (z. B. Vermächtnis) – Druckmittel gegen sofortigen Pflichtteilsanspruch.

Nach dem gemeinen Verkehrswert (§ 2311 BGB). Streitig: Ertragswertverfahren vs. Substanzwertverfahren. Betriebliches Vermögen wird nicht pauschal abgezinst, sondern individuell bewertet.

Bei Gütergemeinschaft (§ 1416 BGB) beträgt der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten nur 1/4 des Nachlasswerts (statt 1/2), da der Zugewinn bereits durch Aufteilung des Gesamtguts ausgeglichen ist.

Nach § 2314 BGB kann er ein notarielles Nachlassverzeichnis verlangen, Wertermittlung von Nachlassgegenständen fordern und eidesstattliche Versicherung über Vollständigkeit verlangen.

Einheitliche Berechnung: Fiktiver Nachlass = reeller Nachlass + ergänzungspflichtige Schenkungen. Davon gesetzlicher Erbteil ermitteln, dann halbieren. Bereits erhaltene Zuwendungen werden angerechnet.