Rechtswissenschaft Strafrecht AT – Deliktsaufbau und Tatbestand

Der objektive Tatbestand umfasst das tätige Handeln oder Unterlassen, den tatbestandsmäßigen Erfolg, die Kausalität und die objektive Zurechnung.

Handeln ist eine willkürlich gesteuerte Körperbewegung; bloße Reflexe, unwillkürliche Bewegungen oder Vis absoluta schließen Handeln aus.

Ein unechtes Unterlassungsdelikt liegt vor, wenn ein Kommissionsdelikt durch Unterlassen begangen wird, der Täter Garantenstellung hatte und das Unterlassen rechtlich einem Handeln gleichsteht.

Garantenstellung entsteht durch Gesetz, Vertrag, Ingerenz (Verursachung der Gefahrenquelle) oder Übernahme der Fürsorgepflicht für ein Schutzobjekt.

Kausalität wird nach der conditio-sine-qua-non-Formel geprüft: Das Verhalten ist conditio sine qua non, wenn es nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg entfiele.

Objektive Zurechnung verneint die Tatbestandsverwirklichung, wenn der Erfolg auf einem atypischen Kausalverlauf beruht, den der Täter nicht vorhersehen musste und der den Tatbestand nicht mehr deckt.

Dolus directus 1. Grades: Täter zielt auf den Erfolg. Dolus directus 2. Grades: Täter hält Erfolg für sicher und will ihn billigend in Kauf nehmen.

Beim Eventualvorsatz hält der Täter den tatbestandsmäßigen Erfolg für möglich und nimmt ihn billigend in Kauf – er versöhnt sich gedanklich mit dem Erfolgseintritt.

Bewusste Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter den Erfolg für möglich hält, aber ernsthaft auf dessen Ausbleiben vertraut, ohne ihn zu billigen.

Tatbestandsvorsatz bezieht sich auf alle objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale; Rechtswidrigkeitsbewusstsein (Vorsatz bzgl. Unrechts) ist nur bei wenigen Delikten (z. B. § 263 StGB) erforderlich.

Ein unvermeidbarer Verbotsirrtum schließt die Schuld aus, da der Täter die Rechtswidrigkeit seiner Tat nicht erkennen konnte (§ 17 StGB).

Ein Tatbestandsirrtum ist unvermeidbar, wenn der Täter trotz gebotener Sorgfalt den Irrtum nicht vermeiden konnte – er schließt Vorsatz aus, Fahrlässigkeit bleibt möglich.

Eine Strafe setzt voraus, dass die Tat zur Begehungszeit gesetzlich mit Strafe bedroht war; Analogie zu Lasten des Täters ist verboten.

Rechtfertigungsgründe (z. B. Notwehr, § 32 StGB) beseitigen die Rechtswidrigkeit, die Tat bleibt rechtmäßig. Entschuldigungsgründe (z. B. § 35 StGB) lassen Unrecht bestehen, schließen aber die Schuld aus.

Rechtfertigender Notstand liegt vor, wer gegenwärtiger, nicht anders abwendbarer Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut abwehrt und das geschützte Interesse das beeinträchtigte erheblich überwiegt.